- OLG-KOBLENZ, 31.10.2008, 10 U 1268/07
Keine Produkthaftung für Verletzung eines sechsjährigen Kindes infolge automatischer Betätigung der Windschutzanlage (sich aufwickelnde Plane) eines Boxenlaufstells, da Prototyp mit dem landwirtschaftlichen Betrieb adäquater Sicherheit.
- LAG-KOELN, 25.09.2008, 13 Sa 523/08
Zu den Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen.
- LAG-MUENCHEN, 12.09.2008, 3 Sa 421/08
1. Die Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes, des fairen Verfahrens und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs.1, 20 Abs.3, 103 Abs. 1; Art. 6 Abs. 1 EMRK) gebieten es nicht, die dadurch geschützte Partei von Amts wegen zu vernehmen (§ 448 ZPO) oder anzuhören (§ 141 ZPO), wenn diese Partei bei der Beweisaufnahme oder...
- OLG-KOBLENZ, 29.02.2008, 10 U 229/07
Zur befreienden Auszahlung der Lebensversicherungssumme an einen aufgrund gefälschten Änderungsantrags im Versicherungsschein als bezugsberechtigt ausgewiesen.
Umfang von Prüfungs- und Nachforschungspflichten von Mitarbeitern des Lebensversicherers hinsichtlich möglicher Verdachtsmomente (keine Durchsicht nicht in Bezug genommener...
- LAG-MUENCHEN, 24.01.2008, 3 Sa 800/07
1. Der Vernehmung einer Zeugin, die ein Telefongespräch ohne Wissen eines der Gesprächpartner mitgehört hat, steht grundsätzlich ein aus Art.1 und 2 GG abgeleitetes Beweisverwertungsverbot entgegen.
2. Eine - angenommene oder tatsächlich bestehende - "Beweisnot" oder das Interesse , sich ein Beweismittel für zivilrechtliche...
- OLG-MUENCHEN, 18.12.2007, 5 U 3700/07
1. Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass "mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durch Schuldübernahme/Garantie einer Großbank abgesichert sind, so bedarf es einer Erläuterung der für den Erhalt der Garantieerklärung hinzugebenden Gegen- und/oder...
- BSG, 28.11.2007, B 11a/7a AL 14/07 R
Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von einem Beteiligten, darf sich das Berufungsgericht nicht ohne dessen erneute Anhörung über die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Vorinstanz hinwegsetzen.
- OLG-DRESDEN, 15.08.2007, 8 U 513/07
1. Zur Haftung des Anlageberaters/-vermittlers wegen Vermittlung einer "Kapitalanlage als Ansammlungsprogramm" bei der später notleidend gewordenen ABEK Gruppe.
2. Auch der Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater kann im Einzelfall wegen Mitverschuldens des Anlegers zu kürzen sein (hier Mithaftungsquote von 20 % bejaht).
- SAARLAENDISCHES-OLG, 25.06.2007, 8 W 118/07-24-
a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.
b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.
- BAG, 22.05.2007, 3 AZN 1155/06
Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.01.2007, 8 U 59/06
Ein Kreditinstitut verletzt die ihm obliegenden Aufklärungspflichten nicht, wenn es den Kunden ungefragt nicht auf mit seinem Finanzierungskonzept verbundene Risiken hinweist.
- OLG-KARLSRUHE, 04.08.2006, 2 UF 270/05
1. Zum Gebot der Waffengleichheit im Beweisrecht des Zivilprozesses bei Beweiserheblichkeit eines 4-Augen-Gesprächs zwischen der einen Partei und einem Zeugen, der dem "Lager" der anderen Partei zuzurechnen ist.
2. Nach den Erkenntnissen der Aussagepsychologie kann unter Umständen - insbesondere bei einfach strukturierten...
- OLG-NAUMBURG, 11.07.2006, 1 U 1/06
1. Grundsätzlich ist Beweisantritten der Patientin, die darauf gerichtet sind, die Richtigkeit der Eintragungen in der Patientenakte des Krankenhauses zum Zeitpunkt und zum Inhalt eines ärztlichen Aufklärungsgespräches (hier insbesondere über die Tragweite einer Tubensterilisation) zu widerlegen, nachzugehen.
Eine weitere...
- OLG-KOBLENZ, 12.05.2006, 8 U 782/05
Ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag entbindet den Rechtsanwalt nicht von seiner Verantwortung bei der Beratung des Mandanten.
Wenn der Mandant jedoch über das Risiko der beabsichtigten rechtlichen Gestaltung umfassend informiert ist und sich nach langwierigen Verhandlungen eigenverantwortlich zum Abschluss eines Vergleichs...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 03.05.2006, 1 U 397/05
Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.
- OLG-HAMM, 03.02.2006, 9 U 117/05
Wird dem Kläger auf Grund einer Anzeige von Seiten des Beklagten (wegen eines vermeintlichen groben und gefährlichen Fahrmanövers in einer Autobahnbaustelle) die Fahrerlaubnis vorläufig über einen längeren Zeitraum entzogen, kann er den beklagten Anzeigeerstatter deshalb nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, auch wenn...
- OLG-DUESSELDORF, 25.10.2005, I-24 U 42/05
1. Den Antrag einer Partei, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher hinzuzuziehen, darf das Gericht nicht übergehen, wenn es zwar die Aussage für unerheblich hält, dies aber auf unzureichenden Sprachkenntnissen des Zeugen beruhen kann.
2. Ehe das Gericht der Aussage eines Zeugen, der die Darstellung der einen Partei zum...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 630/04
Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.
- BGH, 27.09.2005, XI ZR 216/04
Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04
Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.
