§ 421 ZPO - Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

• § 416a - Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
• § 417 - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
• § 418 - Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
• § 419 - Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
• § 420 - Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
• § 421 - Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
• § 422 - Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
• § 423 - Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
• § 424 - Antrag bei Vorlegung durch Gegner
• § 425 - Anordnung der Vorlegung durch Gegner
• § 426 - Vernehmung des Gegners über den Verbleib

• SAARLAENDISCHES-OLG, 24.04.2008, 8 U 65/07
  Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der...
• OLG-STUTTGART, 30.05.2007, 20 U 12/06
  1. Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche von Minderheitsaktionären, die auf die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns gestützt werden, ergibt sich aus der Regelung der außervertragliche Rechtsverletzungen in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Erfolgsort ist danach der Sitz des beherrschten Unternehmens. 2. Ob die...
• OLG-HAMM, 27.05.2004, 27 U 44/03
  1. Zur Tragweite einer Bankbestätigung gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 AktG 2. Zum Umfang der Pflicht des Konkursverwalters, die ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu prüfen. 3. Hängt der wirksame Erwerb einer Beteiligung des Gemeinschuldners von der Existenz einer entsprechenden schriftlichen Urkunde ab, geht der...
• OLG-NAUMBURG, 13.11.2003, 4 U 122/03
  Zu den Voraussetzungen, unter denen die kontoführende Bank eines Schuldners dessen Gläubiger gegenüber zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderung verpflichtet ist.

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