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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 421 ZPO - Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt 

§ 421 ZPO - Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 9 (Beweis durch Urkunden)

Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 421 ZPO

  • LG-STUTTGART, 24.07.2012, 19 T 78/12
    Die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG stellt kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen dar. Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte sind autonom und nicht nach dem Einkommenssteuerrecht auszulegen.
  • LG-KARLSRUHE, 05.08.2011, 14 O 42/10 KfH III
    1. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung ausgeschiedener Mitarbeiter und ihres neuen Unternehmens für die Mitnahme geheimer Daten. 2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Mehrheitsgesellschafterin für die Tochtergesellschaft als Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG. 3. Zur Frage eines umfassenden "Kontaktverbots" im Falle...
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 09.03.2011, 17 TaBV 41/10
    Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der Wahlvorstand unter Missachtung der Vorgaben des § 24 WO 2001 generell für alle Wahlberechtigten die schriftliche Stimmabgabe anordnet und unterschiedslos auch Betriebsteile, die im Stadtgebiet nur wenige km vom Hauptbetrieb...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.08.2010, 16 U 198/09
    1. Die sekundäre Hinweispflicht des Steuerberaters im Hinblick, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen, entsteht nur dann, wenn der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu der Annahme hatte, seinen Auftraggeber durch seine Fehler...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.10.2009, 26 Ta 1864/09
    1. Ein Belegschaftsmitglied kann auch dann nicht neben einer Auskunft des Arbeitgebers über die Frage, ob eine Leistungsbeschreibung in einem Vertrag zwischen ihm und einem Auftraggeber Fremdsprachenkenntnisse voraussetzt, den Nachweis durch Vorlage der Leistungsbeschreibung beanspruchen, wenn ein Tarifvertrag den Anspruch auf eine...
  • VG-GOETTINGEN, 11.02.2009, 1 A 393/06
    Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht.
  • OLG-STUTTGART, 21.01.2009, 9 U 109/08
    Nicht rechtsräftig - Aktenzeichen des BGH IX ZR 33/09
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 20.05.2008, 8 U 136/07 - 38
    Obsiegt der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags, sind ihm regelmäßig die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Hieran ändert ein „Mitverschulden“ des Erstrichters in Form eines unterbliebenen Hinweises nichts.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 24.04.2008, 8 U 65/07 - 24
    Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 24.04.2008, 8 U 65/07
    Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen...

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