Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 418 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt 

§ 418 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 9 (Beweis durch Urkunden)

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 418 ZPO

  • BGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
  • VG-ANSBACH, 26.03.2013, AN 11 S 13.30170
    Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; Voraussetzungen für Offensichtlichkeitsentscheidung hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung liegen hier vor; auch kein Abschiebungsverbot
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.03.2013, L 1 AS 243/13
    Ein prozessführender Bürger, der ausschließlich die Benutzung eines Telefaxgerätes als adäquates Mittel ansieht, um eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, handelt im Hinblick auf die von ihm einzuhaltenden Fristen fahrlässig, wenn er weiß, dass die technischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (hier: abgeschalteter...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.03.2013, OVG 6 S 3.13
    Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen. Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums. Das Jugendamt ist bei der...
  • BAYERISCHER-VGH, 28.02.2013, 11 B 11.2981
    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland
  • VG-AUGSBURG, 14.02.2013, Au 5 K 12.1363
    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offen gelassen); Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; abgeschlossenes Insolvenzverfahren; strafgeneigter Unternehmer
  • BAYERISCHER-VGH, 13.02.2013, 11 B 11.2798
    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs....
  • BGH, 15.01.2013, VI ZR 241/12
    Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.
  • OLG-HAMM, 15.01.2013, I-34 U 3/12
    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken - Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen: Das finanzierende Kreditinstitut haftet jedenfalls dann nicht, wenn der...
  • BGH, 12.12.2012, VIII ZR 307/11
    Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).

Kommentar schreiben

99 + S iebe n =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: