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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 418 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt 

§ 418 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 9 (Beweis durch Urkunden)

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.


Erwähnungen von § 418 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 418 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 3 (Verfahren)
        • Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
          • Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)
        • § 182 Zustellungsurkunde

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Entscheidungen zu § 418 ZPO

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.07.2016, 10 S 1197/16
    Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG kann der Inhaber nicht mit Erfolg einwenden, dass er die ihm zuvor ordnungsgemäß durch Einlegung in den Briefkasten zugestellte Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) nicht zur Kenntnis nehmen konnte, weil ein dazu befugter Familienangehöriger...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.05.2016, L 5 R 4194/13
    1. Bei einem Empfangsbekenntnis handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO, die damit grundsätzlich den vollen Beweis dafür erbring, dass der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Dies gilt freilich dann nicht, wenn die Urkunde äußere Mängel aufweist. Dies ist etwa gegeben, wenn das...
  • BildOLG-HAMM, 12.11.2015, 3 Ws 379/15
    1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 14.03.2015, 3 K 361/13
    1) Eine Beihilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. 2) Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. 3) Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 BVO handelt es sich um eine Ausschlussfrist.
  • BildARBG-ULM, 07.10.2014, 5 Ca 129/14
    1. Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung (zum bescheinigten Zeitpunkt) nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. 2. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für...
  • BildOLG-HAMM, 10.07.2014, 11 WF 95/14
    Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die vollstreckbare Ausfertigung eines Unterhaltstitels, so ist die Rechtsnachfolge offenkundig im Sinne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmittelbar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines gesonderten Nachweises der Rechtsnachfolge im...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.05.2014, L 11 KR 1169/13
    Hat eine Krankenkasse gegenüber ihrem Versicherten mit bestandskräftigem Bescheid das Ruhen der Leistungsansprüche wegen Beitragsrückständen festgestellt, kommt dem Tatbestandswirkung zu. Bei einem Wechsel der Krankenkasse ist die neue Krankenkasse berechtigt und verpflichtet, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen, mit dem die...
  • BildBGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
  • BildVG-ANSBACH, 26.03.2013, AN 11 S 13.30170
    Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; Voraussetzungen für Offensichtlichkeitsentscheidung hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung liegen hier vor; auch kein Abschiebungsverbot
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.03.2013, L 1 AS 243/13
    Ein prozessführender Bürger, der ausschließlich die Benutzung eines Telefaxgerätes als adäquates Mittel ansieht, um eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, handelt im Hinblick auf die von ihm einzuhaltenden Fristen fahrlässig, wenn er weiß, dass die technischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (hier: abgeschalteter...

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