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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung 

§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 9 (Beweis durch Urkunden)

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 417 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 9 (Beweis durch Urkunden)
      • § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

Entscheidungen zu § 417 ZPO

  • BildOLG-BAMBERG, 08.06.2015, 2 OLG 8 Ss 15/15
    1. Bei der auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG gebotenen Umgrenzung des Anwendungsbereichs des § 348 StGB ist bei einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde ein strenger Maßstab für die Beurteilung der Frage anzulegen, ob den in ihr enthaltenen Tatsachen die gesteigerte Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde beizumessen...
  • BildOLG-HAMM, 27.05.2015, 9 W 68/14
    1. Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren. 2. Schmerzensgeldbemessung wegen schweren sexuellen Missbrauchs.
  • BildOLG-HAMM, 21.11.2014, 9 W 50/14
    Zur Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung unter Berücksichtigung eines Strafurteils im Prozesskostenhilfe-Verfahren sowie Schmerzensgeldberechnung bei homosexuellem Missbrauch eines bewusstlosen Mannes traditionellislamischer Herkunft
  • BildLG-BONN, 11.11.2014, 6 T 293/14
    Zu den Erkenntnisquellen des Vollstreckungsgerichts im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZPO
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.08.2014, 34 Wx 328/14
    Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, ist nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbracht, auch wenn in dessen Gründen der Zeitpunkt des maßgeblichen Antrags aufgeführt ist (Anschluss an OLG Hamm vom...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.03.2013, OVG 6 S 3.13
    Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen. Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums. Das Jugendamt ist bei der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 13.02.2013, 11 B 11.2798
    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs....
  • BildOLG-HAMM, 07.09.2012, I-9 W 4/12
    Das Zivilgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nach eigener kritischer Prüfung im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO zugrundelegen. Die polygraphische Untersuchung stellt kein geeignetes Beweismittel zur Entkräftung der...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 24.02.2011, I-10 U 39/09
    BGB §§ 535, 670, 677, 683, 812 BGB KrO NW § 43 Die landesrechtlichen Vertretungsvorschriften schützten die Gemeinden und Kreise nicht vor einer Haftung Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.
  • BildVG-DUESSELDORF, 02.07.2010, 15 K 1415/10
    1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.). 2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte...

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