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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung 

§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 9 (Beweis durch Urkunden)

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.


Entscheidungen zu § 417 ZPO

  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.03.2013, OVG 6 S 3.13
    Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen. Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums. Das Jugendamt ist bei der...
  • BAYERISCHER-VGH, 13.02.2013, 11 B 11.2798
    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs....
  • OLG-HAMM, 07.09.2012, I-9 W 4/12
    Das Zivilgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nach eigener kritischer Prüfung im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO zugrundelegen. Die polygraphische Untersuchung stellt kein geeignetes Beweismittel zur Entkräftung der...
  • OLG-DUESSELDORF, 24.02.2011, I-10 U 39/09
    BGB §§ 535, 670, 677, 683, 812 BGB KrO NW § 43 Die landesrechtlichen Vertretungsvorschriften schützten die Gemeinden und Kreise nicht vor einer Haftung Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.
  • VG-DUESSELDORF, 02.07.2010, 15 K 1415/10
    1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.). 2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.11.2009, L 6 VJ 3978/08
    Gutachten sind jedenfalls dann keine Urkunden i. S. des § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO, wenn es nachträglich noch der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen bedarf. Es geht nicht an, auf diese Weise den im Restitutionsverfahren nicht zugelassenen Zeugen- u. Sachverständigenbeweis zu ersetzen.
  • BSG, 17.06.2009, B 6 KA 16/08 R
    1. Alle Vertragsärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung teilnehmen, können frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat....
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2009, OVG 60 PV 18.08
    Zur Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des vom Gesetz berufenen Vertreters des Arbeitgebers im Fall einer vor Ablauf der in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierten Ausschlussfrist erteilten Generalprozessvollmacht.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.05.2009, 1 W 173/07
    Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.
  • KG, 19.05.2009, 1 W 172 - 173/07
    Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.

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