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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung 

§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Zivilprozessordnung

Stand: 27.10.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 9 (Beweis durch Urkunden)

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.


Weitere Vorschriften um § 417 ZPO

Entscheidungen zu § 417 ZPO

  • HESSISCHER-VGH, 19.04.2013, 7 A 908/12
    1. Ein MD (Doctor of Medicine) - Diplom des afghanischen "Ministeriums für Hochschulwesen" - ist eine öffentliche Urkunde über eine behördliche Willenserklärung im Sinne des § 417 ZPO. 2. Die Beweiskraft des § 417 ZPO erstreckt sich darauf, dass die afghanische Behörde der in der Urkunde bezeichneten Person den Titel MD...
  • VG-SIGMARINGEN, 24.01.2005, 4 K 934/04
    1. Mit dem unterschriebenen Formular „Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten“ des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden. 2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung...
  • OLG-NAUMBURG, 14.05.2002, 9 U 231/01
    Zu den Beweismitteln i. S. v. § 595 ZPO können auch Urteile gehören. Neben der formellen Beweiskraft i. S. v. § 417 ZPO kann im Urkundenprozess einem Urteil im Rahmen freier Beweiswürdigung Beweiskraft auch in Bezug auf seine sachliche Richtigkeit zukommen.
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.03.2013, OVG 6 S 3.13
    Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen. Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums. Das Jugendamt ist bei der...
  • BAYERISCHER-VGH, 13.02.2013, 11 B 11.2798
    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs....

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