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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 412 ZPO - Neues Gutachten 

§ 412 ZPO - Neues Gutachten

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 8 (Beweis durch Sachverständige)

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.


Erwähnungen von § 412 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 412 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 12 (Selbständiges Beweisverfahren)
      • § 485 Zulässigkeit

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 412 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 07.05.2015, 32 W 7/15
    Unterlässt es ein Sachverständiger, eine Partei vom Ortstermin zu benachrichtigen, führt er den Ortstermin sodann in alleiniger Anwesenheit der anderen Partei durch, lässt er sich dabei von der anwesenden Partei die im Verfahren umstrittene Handhabung eines im Streit befindlichen technischen Gerätes erläutern und fasst er sodann sein...
  • BildOLG-HAMM, 25.11.2014, 24 U 64/13
    Hinsichtlich der Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungsmaßnahmen ist auf den Aufwand und die Kosten abzustellen, die der Besteller bei verständiger Würdigung im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte und konnte,...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 29.07.2014, 14 ZB 13.2585
    Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; Posttraumatische Belastungsstörung; Vorliegen eines fachpsychologischen Gutachtens; Notwendigkeit eines fachpsychiatrischen Gutachtens (verneint); (nicht zu beanstandende) Beweiswürdigung durch das Erstgericht.
  • BildOLG-MUENCHEN, 16.06.2014, 34 Sch 15/13
    1. Die Versagung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann in der Regel nicht mehr auf Ablehnungsgründe gestützt werden, wenn diese nicht im Verfahren nach § 1037 ZPO geltend gemacht wurden.2. Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann regelmäßig nicht aus einem "besonderen Näheverhältnis" zum schiedsgerichtlich bestellten...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 10.06.2014, L 2 SF 50/14 AB
    1. Das Vorbringen von Unzulänglichkeiten eines Gutachtens oder fehlender fachlicher Kompetenz des Sachverständigen rechtfertigen nicht eine Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.2. Zur Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge.
  • BildVG-WUERZBURG, 19.03.2014, W 6 K 13.1173
    Beginn des einjährigen Abstinenzzeitraums erst nach erfolgreicher Entgiftung und Entwöhnung;Verwertbarkeit des im Strafverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachtens Urteil ohne mündliche Verhandlung; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Verfahrens- oder Ermittlungsfehler; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Mischkonsum von...
  • BildVG-ANSBACH, 12.03.2014, AN 11 K 13.01618
    (unbegründete) Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls; SLAP-Läsion; Unfallvorgang ungeeignet zur Hervorrufung des Körperschadens; Körperschaden konstitutiv für Begriff des Dienstunfalls; Ergänzungsfragen an Gutachter; Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen
  • BildBAYERISCHER-VGH, 05.03.2014, 14 ZB 11.2115
    Reaktivierung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als (weitere) Folge eines fünf Jahre zurückliegenden Dienstunfalls durch neues Unfallgeschehen (verneint);Kein Verfahrensfehler durch Unterlassung der Einholung eines weiteren Gutachtens; Keine ernstlichen Zweifel; Beweiswürdigung durch das Erstgericht; keine besonderen...
  • BildBGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.04.2013, 9 S 233/12
    1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der...

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