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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl 

§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 8 (Beweis durch Sachverständige)

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(3) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(4) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.


Weitere Vorschriften um § 404 ZPO

Entscheidungen zu § 404 ZPO

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 11.06.2009, L 11 VH 35/08
    1. Kann die in der ehemaligen DDR erlittene rechtsstaatswidrige Haft als wesentliche Ursache einer psychischen Störung festgestellt werden, bedarf es keiner Abgrenzung zu den Folgen einer Heimerziehung im Jugendwerkhof. 2. Der Kläger darf einem Diplom-Psychologen als Sachverständigen nach § 109 Sozialgerichtsgesetz benennen. 3. Holt...
  • OLG-CELLE, 07.04.2009, 16 W 27/09
    1. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts. 2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung) für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.
  • OLG-NUERNBERG, 13.03.2006, 5 U 3543/04
    Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist für begründet zu erklären, wenn dieser ohne Ermächtigung durch das Gericht informationsbereite Dritte befragt, um sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen zu verschaffen und er nicht spätestens im Gutachten Umstände und Ergebnis der Befragungen im einzelnen...
  • OLG-SCHLESWIG, 16.09.2002, 16 W 85/02
    1. Ist der Hauptsacheprozess vom Einzelrichter zu entscheiden, befindet dieser auch über Einleitung und Durchführung eines während des Rechtsstreits beantragten selbständigen Beweisverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn zweifelhaft erscheint, ob Hauptsacheprozess und Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens denselben...
  • OLG-FRANKFURT, 20.12.2001, 1 W 34/01
    Zu den Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses, auch unter dem Gesichtspunkt einer außerordentlichen Beschwerde (§§ 252, 355 Abs. 2 ZPO).

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