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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl 

§ 404 ZPO - Sachverständigenauswahl

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 8 (Beweis durch Sachverständige)

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(3) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(4) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.


Erwähnungen von § 404 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 404 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 8 (Beweis durch Sachverständige)
      • § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 404 ZPO

  • BildKG, 12.11.2014, 6 U 66/13
    Auch wenn Einwendungen gegen die auf der Grundlage eines gerichtlichen medizinischen Sachverständigengutachtens getroffene erstinstanzliche Tatsachenfeststellung noch im Berufungsverfahren mithilfe eines medizinischen Privatgutachtens erhoben werden können (BGH, Urteil vom 8.6.2004 - VI ZR 199/13 Rz. 27, BGHZ 159, 245 = NJW 2004, 2825...
  • BildOLG-HAMM, 18.03.2014, 28 U 162/13
    Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergeifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können.
  • BildOLG-CELLE, 07.04.2009, 16 W 27/09
    1. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts. 2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung) für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.
  • BildOLG-NUERNBERG, 13.03.2006, 5 U 3543/04
    Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist für begründet zu erklären, wenn dieser ohne Ermächtigung durch das Gericht informationsbereite Dritte befragt, um sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen zu verschaffen und er nicht spätestens im Gutachten Umstände und Ergebnis der Befragungen im einzelnen...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 16.09.2002, 16 W 85/02
    1. Ist der Hauptsacheprozess vom Einzelrichter zu entscheiden, befindet dieser auch über Einleitung und Durchführung eines während des Rechtsstreits beantragten selbständigen Beweisverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn zweifelhaft erscheint, ob Hauptsacheprozess und Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens denselben...
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.12.2001, 1 W 34/01
    Zu den Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses, auch unter dem Gesichtspunkt einer außerordentlichen Beschwerde (§§ 252, 355 Abs. 2 ZPO).
  • BildBAG, 21.10.1998, 4 AZR 629/97
    Leitsätze: 1. Das Tatsachengericht hat zu unterscheiden, ob es sich eines Sachverständigen im Rahmen des § 144 ZPO zur Sachaufklärung unbestrittener Tatsachen bedient oder ob es nach den §§ 402 ff. ZPO die Erhebung von Sachverständigenbeweis über streitige Tatsachen anordnet. 2. Sowohl bei der Heranziehung des Sachverständigen nach §...

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