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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 401 ZPO - Zeugenentschädigung 

§ 401 ZPO - Zeugenentschädigung

Zivilprozessordnung

Stand: 25.08.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 7 (Zeugenbeweis)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.


Weitere Vorschriften um § 401 ZPO

Entscheidungen zu § 401 ZPO

  • OLG-NAUMBURG, 17.07.2002, 8 WF 111/02
    Zwischenentscheidungen, die in die Rechte der Beteiligten eingreifen, sind grundsätzlich unmittelbar anfechtbar. Wird ein Dritter in einem Beweisbeschluss zur Mitwirkung verpflichtet, ist er nicht Beteiligter und seine Rechte ergeben sich aus den §§ 15 FGG, 373 - 401 ZPO. Steht dem Zeugen nach § 384 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht...

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