- BGH, 14.07.2009, VIII ZR 3/09
Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).
- BSG, 28.11.2007, B 11a/7a AL 14/07 R
Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von einem Beteiligten, darf sich das Berufungsgericht nicht ohne dessen erneute Anhörung über die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Vorinstanz hinwegsetzen.
- LAG-KOELN, 27.07.2007, 11 Sa 172/07
1. Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise (hier die Ehegattin des Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Mitgesellschafterin) ist unzulässig (wie LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4).
2. Ob und inwieweit der mit § 394 Satz 1 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers...
- BVERWG, 12.04.2006, BVerwG 6 PB 1.06
1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist.
2. Eine erstinstanzliche informatorische...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.11.2005, 12 U 214/04
Widersprüche in der Beweiswürdigung von Zeugenaussagen durch das Erstgericht können Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und eine erneute Beweisaufnahme gebieten (§§ 398, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Anscheinsbeweis gegen den von hinten Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge -...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 19.10.2004, 5 Sa 279/04
Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten...
- OLG-NAUMBURG, 13.03.2003, 1 U 34/02
1. Die Anforderungen an die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten eines Arztes richten sich nicht nach dem Fachgebiet des behandelnden Arztes, sondern nach dem Fachgebiet, in das die vorgenommene Behandlung fällt. Zwar werden beide Fachgebiete regelmäßig übereinstimmen; dies trifft jedoch beispielsweise dann nicht zu, wenn ein Arzt...
- BGH, 17.07.2002, VIII ZR 151/01
Zur Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, das über die entscheidungserhebliche Frage abweichend vom erstinstanzlichen Gericht befindet, ohne die von der Vorinstanz hierzu erhobenen Beweise in seine Überlegungen einzubeziehen bzw. die Zeugen selbst erneut zu befragen.
- BGH, 22.05.2002, VIII ZR 337/00
Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vernehmen, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem...
- BAG, 06.12.2001, 2 AZR 396/00
Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteivernehmung gesehen hätte.
- OLG-SCHLESWIG, 06.02.2001, 16 W 262/00
Es steht im Ermessen des Gerichts, ob ein Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren nochmals gehört wird.
SchlHOLG, 16. ZS, Beschluss vom 06. Februar 2001, - 16 W 262/00 -
- BGH, 16.12.1999, III ZR 295/98
BGB §§ 652, 654, 282
Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch des Auftraggebers entgegenhält, dieser habe den Verkaufspreis bei Auftragserteilung vorgegeben und trotz...
- BGH, 08.12.1999, VIII ZR 340/98
ZPO §§ 286 B, 398
Stützt das erstinstanzliche Gericht eine Feststellung auf die Aussagen mehrerer Zeugen, darf das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Feststellung nicht mit der erneuten Vernehmung nur eines dieser Zeugen begründen.
BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98 -
OLG Stuttgart
LG Stuttgart
- OLG-HAMM, 23.08.1999, 18 U 7/99
Nebenpflichten des Maklers
Alleinauftrag - pVV
Hat sich ein Makler in einem Alleinauftrag verpflichtet, für den Verkäufer einer Immobilie provisionsfrei tätig zu werden, so verstößt er gegen seine vertragliche Treuepflicht, wenn er, weil ein von ihm gefundener Kaufinteressent nicht die verlangte Provision zu zahlen bereit ist,...
- BGH, 02.06.1999, VIII ZR 112/98
ZPO § 398 Abs. 1
Die erneute Vernehmung eines Zeugen ist geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz.
BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 112/98 -
OLG Koblenz
LG Mainz
- BGH, 16.07.1998, I ZR 32/96
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 32/96
Verkündet am:
16. Juli 1998
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Vieraugengespräch
ZPO § 286 B Abs. 1, §§ 295, 398 Abs. 1, § 448
a) Das Berufungsgericht muß die Aussage einer nach § 448 ZPO vernommenen Partei in die...
- OLG-KOBLENZ, 18.06.1998, 10 U 125/98
1. Bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muß der Verlust der Fähigkeit den Beruf bzw. eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben während der Vertragsdauer eingetreten sein. War der Versicherte bereits vor Abschluß der Versicherung nicht mehr fähig in seinem zuletzt konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein, kann die...
- BGH, 10.03.1998, VI ZR 30/97
ZPO § 398
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann nur dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht für seine von der Vorinstanz abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit...
- BGH, 19.02.1998, I ZR 20/96
ZPO § 398 Abs. 1
Die "informatorische Anhörung" eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht kann eine nach § 398 Abs. 1 ZPO gebotene erneute Zeugenvernehmung nicht ersetzen.
BGH, Urt. v. 19. Februar 1998 - I ZR 20/96 -
OLG Frankfurt a.M.
LG Frankfurt a.M.
