§ 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung

Zivilprozessordnung

   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 7 (Zeugenbeweis)

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus. Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend.

(3) Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.

Weitere Vorschriften um § 390 ZPO

Entscheidungen zu § 390 ZPO

SAARLAENDISCHES-OLG, 25.02.2005, 6 WF 2/05
Über die Einwände der Beschwerdeführerin, die als Ehefrau des Verstorbenen als Totenfürsorgeberechtigte in Betracht kommen kann, gegen die Exhumierung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreit...

Erwähnungen von § 390 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 390 ZPO:

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)

A. (Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten)

14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)

Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)

I. (Verfahren vor den Kartellbehörden)

§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG)

Teil 8 (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)

Abschnitt 1 (Behördliches Verfahren)

§ 68 Ermittlungen

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Teil 8 (Bundesnetzagentur)

Abschnitt 2 (Befugnisse)

§ 128 Ermittlungen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 2 (Verfahren in Familiensachen)

Abschnitt 9 (Verfahren in Unterhaltssachen)

Unterabschnitt 1 (Besondere Verfahrensvorschriften)

§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

Zivilprozessordnung (ZPO)

Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)

Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)

Titel 7 (Zeugenbeweis)

§ 378 Aussageerleichternde Unterlagen

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