§ 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 7 (Zeugenbeweis)

(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.

(2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.

(3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.

(4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 386 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 3 (Verfahren)
        • Titel 1 (Mündliche Verhandlung)
      • § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
      • § 144 Augenschein; Sachverständige
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 6 (Beweis durch Augenschein)
      • § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 386 ZPO

  • BildOLG-STUTTGART, 21.10.2015, 14 U 4/14
    1. Ein Notar hat eine Information auch dann im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit im Sinne von § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 18 Abs. 1 BNotO erlangt, wenn er die Information von einer nicht unmittelbar an dem notariellen Geschäft beteiligten Person, die hierbei auf die Amtsstellung des Notars vertraut, erhält. 2. Unter diesen...
  • BildOLG-NUERNBERG, 24.09.2014, 6 U 531/13
    1. Zum Erlöschen des Geheimhaltungsinteresses einer GmbH nach deren Löschung im Handelsregister.2. Ein Steuerberater hat hinsichtlich solcher Wahrnehmungen, die er vor Beginn des Steuerberatungsverhältnisses gemacht hat, kein Zeugnisverweigerungsrecht.

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