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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen 

§ 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Zivilprozessordnung

Stand: 20.10.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 7 (Zeugenbeweis)

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden.

(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.


Weitere Vorschriften um § 380 ZPO

Entscheidungen zu § 380 ZPO

  • OLG-HAMM, 10.08.2012, I-20 W 27/12
    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Zeugen für Parteien und Gericht im Rechtszug folgenlos geblieben ist.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.02.2012, L 7 SO 3522/10 B
    1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März...
  • OLG-NAUMBURG, 08.03.2004, 4 W 6/04
    Die sofortige Beschwerde gegen die Vorführung gem. § 380 ZPO ist auch dann zulässig, wenn die Vorführung bereits abgeschlossen ist, der Beschwerdeführer aber einen Grundrechtseingriff geltend machen kann. Ist ein Spruchkörper zur Entscheidung in der Hauptsache berufen, ist er auch für Beschlüsse über die Vorführung selbst sowie über...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.11.2002, 12 S 2217/02
    Für die Beschwerde eines Zeugen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgelds nach § 98 VwGO i.V. mit § 380 ZPO besteht Vertretungszwang.
  • BAYERISCHES-LSG, 11.02.2013, L 2 R 1010/12 B
    In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach...

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