- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.02.2009, 13 Sa 2192/08
Auch im Arbeitsrecht kann der Gerichtsstand nach § 29 ZPO gem. § 38 Abs. 2 ZPO abbedungen werden.
- BGH, 29.01.2009, VII ZB 79/08
a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus. Dies gilt auch, wenn in Frage steht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung (hier § 18 Nr. 1 VOB/B) ergibt.
b) Die Zulassung der...
- OLG-FRANKFURT, 30.06.2008, 19 W 42/08
§ 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
- OLG-HAMBURG, 18.01.2008, 13 AR 37/07
Ein Verweisungsbeschluss, der auf der Anwendung des § 38 Abs. 1 ZPO auf eine zwischen Rechtsanwälten getroffene Gerichtstandsvereinbarung beruht, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage und ist daher nicht bindend im Sinne des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO.
- BAG, 13.11.2007, 9 AZR 134/07
1. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danach ist ausreichend, dass sich die Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder...
- OLG-STUTTGART, 08.11.2007, 7 U 104/07
1. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes "für sämtliche Streitigkeiten" umfasst im Zweifel auch die Geltendmachung konkurrierender deliktischer Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch bei einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die mit der Klage geltend gemachte Anfechtung des Vertrages lässt die Wirksamkeit...
- OLG-SCHLESWIG, 02.06.2006, 2 W 80/06
Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrags in den AGB des Verkäufers den Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand, so spricht weder eine Vermutung für eine Ausschließlichkeit der Zuständigkeit des prorogierten Gerichts noch gegen sie. Mangels abweichender Anhaltspunkte geht der mutmaßliche Wille in diesem Fall dahin, dass der...
- LAG-KOELN, 26.04.2006, 7 Sa 181/04
1. Die gewerberechtliche Abmeldung der hiesigen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens steht der Annahme der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts gem. §§ 23 und/oder 29 ZPO nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung am alten Standort noch Vermögen vorhanden ist und Abwicklungsarbeiten durchgeführt...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 19.05.2005, 2 AR 28/05
1. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen
Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen.
2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf...
- BGH, 14.04.2005, IX ZB 175/03
a) Hat das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gestützt, sich jedoch nicht damit befaßt, ob eine solche Vereinbarung nach dem Recht des Anerkennungsstaates zulässig ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat in diesem Punkt im Anerkennungsverfahren...
- OLG-KARLSRUHE, 30.12.2004, 19 AR 14/04
In der Bezeichnung nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO im Mahnbescheidsantrag eines nicht zuständigen Gerichts als das für das streitige Verfahren zuständige Gericht liegt kein Angebot auf Abschluss eines Prorogationsvertrages - auch wenn ersichtlich unter keinem Gesichtspunkt das bezeichnete Gericht für das Verfahren zuständig sein...
- BAYOBLG, 23.12.2004, 1Z AR 86/04
1. Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil neben vertraglichen Ansprüchen, auf die die Klage im Wesentlichen gestützt wird, auch deliktische Ansprüche in Betracht kommen und insoweit möglicherweise der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben ist.
2. Die...
- OLG-KARLSRUHE, 10.12.2004, 15 AR 41/04
Maßgeblich für die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) ist grundsätzlich der Sachvortrag des Antragstellers. Ergibt dieser - evtl. streitige - Sachvortrag einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand (hier: wirksame Gerichtsstandsvereinbarung mit allen Antragsgegnern),...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.10.2004, 28 AR 55/04
1. Der Gerichtsstand des § 29 ZPO ist auch für quasivertragliche Schuldverhältnisse, die auf dem gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwang basieren, anwendbar (hier: Straßenreinigung und Müllentsorgung).
2.Gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus solchen Schuldverhältnissen ist der Ort des...
- OLG-FRANKFURT, 09.08.2004, 21 AR 85/04
1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt, wenn die Verweisung als objektiv willkürlich erscheint oder unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist.
2. Die Wahl zwischen mehreren möglichen Gerichtsständen ist von der klagenden Partei auch dann wirksam getroffen, wenn sie sich hierbei nicht aller...
- BAYOBLG, 30.06.2004, 1Z AR 75/04
Ablehnung der Zuständigkeitsbestimmung bei Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands, weil dem weiteren Streitgenossen die Prozessführung an diesem im konkreten Fall nicht zumutbar ist.
- OLG-MUENCHEN, 26.05.2004, 7 U 2012/03
1. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 139...
- BAYOBLG, 30.10.2003, 1Z AR 113/03
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung, zu deren Wirksamkeit (Kaufmannseigenschaft der Beklagten) keine Feststellungen getroffen sind.
- BAYOBLG, 16.10.2003, 1Z AR 115/03
Zur Frage, ob ein Verweisungsbeschluss auf Willkür beruht, wenn das Gericht eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer GmbH, auf die in den Bestellformularen ausdrücklich hingewiesen wurde und die auf der Rückseite abgedruckt waren, mit einer Vertragspartnerin, die als Mitinhaberin eines...
- OLG-FRANKFURT, 25.09.2003, 21 AR 106/03
Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Bauvertrag.
