§ 38 ZPO - Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 3 (Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte)

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.
für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Erwähnungen von § 38 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 38 ZPO:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 3 (Versäumnisurteil)
      • § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 38 ZPO

  • BildLG-MANNHEIM, 23.02.2016, 2 O 61/15
    Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.
  • BildOLG-HAMM, 30.12.2015, 32 SA 67/15
    Benennt der Kläger im Rahmen eines Verweisungsantrages ein unzuständiges Gericht, ist er an diese Wahl nicht gem. § 35 ZPO gebunden, weil sie sich nicht auf einen bestehenden Gerichtsstand bezieht. Es steht dem Kläger dann frei, durch einen weiteren Verweisungsantrag seine Wahl erneut auszuüben.
  • BildOLG-HAMM, 25.09.2015, 32 SA 50/15
    Verweist ein Amtsgericht, bei dem der allgemeine Gerichtsstand begründet ist, die Klage an ein anderes Amtsgericht, für welches in AGB des Klägers ein Gerichtsstand vereinbart worden ist, kann der Verweisungsbeschluss willkürlich und damit unverbindlich sein, wenn er nicht erkennen lässt, dass sich das verweisende Gericht mit der Frage...
  • BildAG-WIESBADEN, 11.10.2013, 93 C 6552/12 (16)
    Verwertungskosten gemäß § 171 II InsO sind jedenfalls dann nicht mit einer Umsatzsteuer zu belasten, wenn kein Fall der sogenannten "kalten Zwangsvollstreckung" bzw. "kalten Zwangsverwaltung" vorliegt und die Leistung des Insolvenzverwalters lediglich darin besteht, die sicherungsabgetretene Forderung einzuziehen und sodann unter...
  • BildOLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 18/13
    Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO
  • BildAG-WIESBADEN, 12.03.2013, 92 C 4921/12
    Dem Schriftformerfordernis des §§ 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.
  • BildOLG-HAMM, 07.03.2013, 6 WF 55/13
    Für ein Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts kann der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV ansetzen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 20.02.2013, 34 Wx 478/12
    Im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung können Schriftsätze, die nach der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle kommt es hingegen nicht an.
  • BildOLG-STUTTGART, 20.11.2012, 14 U 39/12
    1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen der Beschlussanfechtungs-/-nichtigkeitsklage im Recht der GmbH bei Streit darüber, wie in der Gesellschafterversamlung abgestimmt worden ist. 2. Eine lediglich die Willensbildung betreffende Fehlvorstellung bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer...
  • BildBGH, 20.09.2012, I ZR 116/11
    a) Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die O?ffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und...

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