- LAG-MUENCHEN, 14.01.2009, 10 Sa 455/08
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden...
- LAG-MUENCHEN, 14.01.2009, 10 Sa 454/08
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden...
- LAG-MUENCHEN, 14.01.2009, 10 Sa 453/08
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden...
- LAG-MUENCHEN, 14.01.2009, 10 Sa 449/08
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden...
- LAG-MUENCHEN, 14.01.2009, 10 Sa 448/08
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden...
- LAG-MUENCHEN, 14.01.2009, 10 Sa 446/08
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden...
- BFH, 22.11.2008, X B 205/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.06.2007, 12 U 98/06
Ein in eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren (§ 18 Abs.3 StVO); er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und den Beschleunigungsstreifen so ausnutzen, dass ihm ein entsprechender Kontrollblick möglich ist. Der bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer...
- BGH, 20.03.2007, VI ZR 254/05
Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach...
- BGH, 13.02.2007, VI ZR 58/06
Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises, wohl aber im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.
Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem...
- BFH, 01.02.2007, VI B 118/04
1. Eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zugrundeliegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können.
2. Ein Beweisantrag des Inhalts, ein Arbeitnehmer habe den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen" i.S. des § 9...
- OLG-FRANKFURT, 01.08.2006, 16 U 37/06
1. Zur Zulässigkeit der Vernehmung von einfachen Streitgenossen als Zeugen.
2. Zur Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 630/04
Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.
- OLG-NAUMBURG, 17.07.2002, 8 WF 111/02
Zwischenentscheidungen, die in die Rechte der Beteiligten eingreifen, sind grundsätzlich unmittelbar anfechtbar. Wird ein Dritter in einem Beweisbeschluss zur Mitwirkung verpflichtet, ist er nicht Beteiligter und seine Rechte ergeben sich aus den §§ 15 FGG, 373 - 401 ZPO.
Steht dem Zeugen nach § 384 ZPO ein...
- OLG-HAMM, 24.05.2000, 3 U 145/99
Auskunftsanspruch im Arzthaftungsprozeß
Sind die aufklärenden und behandelnden Ärzte aus den Krankenunterlagen, insbes. aus dem Aufklärungsbogen und aus dem Operationsprotokoll ohne weiteres ersichtlich, dann ist ein Auskunftsanspruch auf namentliche Nennung der ärztlichen Mitarbeiter ausgeschlossen.
Die Entscheidung ist...
- BAG, 15.12.1999, 5 AZR 566/98
Leitsätze:
Aus dem tatsächlichen Fehlen einer vom Versicherungsvertreter geschaffenen Innen- und Außenorganisation seiner Generalvertretung kann nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft geschlossen werden. Wie sich aus § 84 Abs. 4 HGB ergibt, finden die Vorschriften des 7. Abschnitts des HGB auch Anwendung, wenn das Unternehmen des...
- BVERWG, 13.04.1999, BVerwG 1 C 24.97
Leitsätze:
1. § 82 Abs. 1 VwGO erfordert bei natürlichen Personen in der Regel die Angabe der Wohnungsanschrift und ihrer Änderung.
2. Die Wohnungsanschrift ist nur anzugeben, wenn sie sich nicht bereits aus den Akten ergibt, sonstwie bekannt ist oder sich auf andere Weise ohne Schwierigkeiten ermitteln läßt....
- BAG, 28.05.1998, 6 AZR 618/96
Leitsätze:
1. Nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von der Berücksichtigung als Post-dienstzeit ausgeschlossen. Um eine Tätigkeit für das MfS handelte es sich in der Regel nicht, wenn der Angestellte in Erfüllung...
