- OLG-CELLE, 23.01.2009, 4 AR 17/08
Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.
- OLG-CELLE, 23.01.2009, 2 W 2/09
Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.
- OLG-STUTTGART, 08.01.2009, 8 AR 32/08
1. Ein Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO ist beim Vorliegen objektiver Willkür nicht verbindlich. Hierzu zählen nicht nur die Gehörsverletzung und die völlige Gesetzlosigkeit, sondern auch die Fälle, bei denen mangels Begründung nicht nachvollziehbar ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Verweisung erfolgt.
2. Im...
- OLG-NAUMBURG, 08.04.2008, 1 W 64/07
Gegen den Beschluss einer Zivilkammer, die ihr ursprünglich zugewiesene Rechtssache nicht an eine andere Zivilkammer desselben Gerichts abzugeben im Hinblick auf eine Zuweisungsregel im gerichtsinternen Geschäftsverteilungsplan, sondern das Verfahren weiter selbst zu führen, ist ein isoliertes Rechtsmittel nicht eröffnet.
- OLG-NAUMBURG, 25.02.2008, 1 AR 2/08 (Zust.)
Die Verweisung eines Rechtstreits eines Unternehmens gegen eine Gebietskörperschaft in ihrer Eigenschaft als Trägerin eines Eigenbetriebes für eine Erdstofflagerstätte von einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist nicht willkürlich, wenn das verweisende Gericht geprüft hat, ob der Betrieb zumindest auch der...
- OLG-SCHLESWIG, 15.08.2007, 2 W 142/07
1. Der Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO steht die Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei nicht entgegen.
2. Die Vorlage ist unzulässig, wenn es an einer rechtskräftigen Erklärung der Unzuständigkeit eines beteiligten...
- OLG-SCHLESWIG, 19.07.2007, 2 W 107/07
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme in der Sache bereits stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht.
- OLG-MUENCHEN, 13.06.2007, 31 AR 79/07
Im Bestimmungsverfahren ist eine Kostenentscheidung grundsätzlich auch dann nicht zu treffen, wenn der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt und der Antragsgegner im Hauptsacheverfahren durch dieselben Rechtsanwälte vertreten wird (wie OLG Dresden Rpfleger 2006, 44; gegen OLG Koblenz NJW-RR 2007, 425 und OLG Köln...
- OLG-SCHLESWIG, 12.04.2007, 2 W 66/07
1. Nachlasserbenschulden unterfallen dem erweiterten Gerichtsstand der Erbschaft nach § 28 ZPO. Das gilt auch dann, wenn ein Miterbe Nachlassgläubiger ist.
2. Eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet in der Regel aus, wenn ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Aus...
- OLG-STUTTGART, 05.02.2007, 4 Ws 391/06
1. Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann (§ 186 Abs. 2 Satz 5 ZPO), so ist die Zustellung unwirksam.
2. Der Aushang einer Benachrichtigung über...
- OLG-SCHLESWIG, 02.02.2007, 2 W 16/07
1. Bei vorausgegangenem Mahnverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die vom Empfangsgericht vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung der Zeitpunkt des Akteneingangs gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO.
2. Die verbindliche Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO im Mahnbescheidsantrag setzt voraus, dass mindestens zwei Gerichtsstände zur...
- OLG-HAMM, 12.12.2006, 15 W 189/06
1) Haben sowohl die Registerabteilung als auch die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts durch unanfechtbaren Entscheidung den Antrag des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH, ihn von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer zu befreien, mangels eigener sachlicher Zuständigkeit abgelehnt,...
- OLG-DRESDEN, 14.07.2005, 1 AR 120/04
Wird ein Rechtsanwalt sowohl im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36, 37 ZPO als auch im anschließenden Hauptsacheverfahren tätig, so erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren selbst dann keine gesonderte Vergütung, wenn der Antrag auf Bestimmung des zuständigen...
- OLG-SCHLESWIG, 22.06.2005, 2 W 99/05
1. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten ist "streitige Verpflichtung" im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO diejenige Vertragspflicht, für deren Schlechterfüllung Ersatz begehrt wird. Findet die Beratung des Käufers einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Anlagemodells durch "Repräsentanten" des Verkäufers...
- OLG-SCHLESWIG, 03.06.2005, 2 W 86/05
1. Ein Verweisungsbeschluss ist objektiv willkürlich, wenn er zu einem vorangegangenen Hinweis des Gerichts im Widerspruch steht und ohne weitere Anhörung und Begründung ergeht.
2. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten ist "streitige Verpflichtung" im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO diejenige...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.02.2005, PL 15 S 434/05
1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991,118).
2. Zur Frage, ob der Erlass einer...
- BAYOBLG, 29.11.2004, 1Z AR 154/04
Unzulässige Verweisung nach bindender Zuständigkeitsbestimmung durch das höhere Gericht.
- OLG-NAUMBURG, 30.06.2004, 1 AR 17/04 (Zust)
Der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft erfasst auch Streitigkeiten unter den Miterben, wenn Anlass des Ausgleichsanspruchs eine Nachlassverbindlichkeit ist (hier: Pflichtteilsanspruch eines Dritten) und die Miterben für diese Nachlassverbindlichkeit gesamtschuldnerisch einzustehen haben.
- OLG-SCHLESWIG, 04.02.2004, 2 W 14/04
1. Übt die Schuldnerin (GmbH) keine werbende Tätigkeit mehr aus, begründet die Durchführung und Abwicklung des Insolvenzverfahrens durch den Geschäftsführer für sich genommen keine Zuständigkeit im Sinne des § 3 As. 1 Satz 2 InsO an dessen Wohnsitz, und zwar auch dann nicht, wenn er die Geschäftsbücher und andere Unterlagen...
- HESSISCHES-LAG, 08.01.2004, 1 AR 36/03
Die Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Gericht bindet dieses licht, wenn sie willkürlich ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das verweisende Gericht eine bereits vor längerer Zeit - hier: nahezu fünf Jahre - erfolgte Gesetzesänderung licht beachtet hat, deren Zweck es gerade war, Verweisungen wie die...
