Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung 

§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Zivilprozessordnung

Stand: 20.10.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.


Weitere Vorschriften um § 37 ZPO

Entscheidungen zu § 37 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.10.2013, 6 W 82/12
    1. Die Wiedergabe einer bekannten, als Marke geschützten Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber - auch in abgewandelter Form - stellt in der Regel eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke dar. 2. Als Gericht der Hauptsache, das nach § 937 ZPO für einen Eilantrag ausschließlich zuständig ist, ist nicht das Gericht anzusehen, bei...
  • LAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 188/12
    1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung...
  • KG, 22.12.2009, 23 U 180/09
    Ist streitig, ob der allgemeine Zivilsenat oder aber der Kartellsenat eines Oberlandesgerichts zur Entscheidung berufen ist, wird die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit gemäß § 91 GWB aufgeworfen, über die nicht - letztlich - das Gerichtspräsidium zu befinden hat, sondern die analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO zu behandeln ist....
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.09.2008, 12 Ta 1606/08
    1. Gemäß §§ 54 Abs. 3 ArbGG, 160 ZPO ist in dem über die Güteverhandlung zu erstellenden Protokoll als wesentlicher Vorgang der Verhandlung jede Erklärung der Partei zu protokollieren, die eine prozessuale Bedeutung hat, insbesondere, soweit sie zur Nachprüfbarkeit des Verfahrenshergangs vom Rechtsmittelgericht benötigt wird. Im...
  • OLG-SCHLESWIG, 15.08.2007, 2 W 142/07
    1. Der Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO steht die Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei nicht entgegen. 2. Die Vorlage ist unzulässig, wenn es an einer rechtskräftigen Erklärung der Unzuständigkeit eines beteiligten...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum