§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 37 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 37 ZPO

  • BildOLG-MUENCHEN, 31.07.2015, 34 AR 503/11
    Wird antragsgemäß der gemeinsame Gerichtsstand für eine noch nicht anhängige Klage gegen mehrere Streitgenossen bestimmt, kann der Beschluss nicht nachträglich um eine Kostenentscheidung ergänzt werden, wenn mangels Klageerhebung kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (Anschluss an Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013,...
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.02.2015, 34 AR 15/15
    1. Zivilrechtliche Streitigkeiten, deren Streitgegenstand Verpflichtungen des Netzbetreibers nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bilden (hier: Anschluss am günstigsten Verknüpfungspunkt), sind keine solchen, für die die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte nach dem Energiewirtschaftsgesetz besteht.2. (Fehlende)...
  • BildOLG-MUENCHEN, 06.08.2014, 34 AR 97/14
    1. Auch wenn der Kläger nach Abgabe des Akten an das bezeichnete Landgericht mit seiner Anspruchsbegründung den Klageantrag auf einen die Grenze des § 23 Nr. 1 GVG nicht mehr übersteigenden Betrag ermäßigt, verbleibt es bei der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts.2. Willkürlich ist eine Verweisung an das Amtsgericht in diesem...
  • BildLG-BAYREUTH, 26.04.2013, 42 T 54/13
    Auf nach altem Recht gemäß § 903 ZPO a.F. abgegebene eidesstattliche Versicherungen ist für ab 01.01.2013 neu eingehende Anträge der Gläubiger die Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Jahren anzuwenden.
  • BildOLG-MUENCHEN, 22.04.2013, 34 AR 135/13
    1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet...
  • BildOLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 18/13
    Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO
  • BildBGH, 18.04.2013, III ZR 156/12
    a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 18.04.2013, 15 K 356/13
    Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.
  • BildOLG-HAMM, 08.04.2013, 32 SA 6/13
    Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.03.2013, 11 AR 4/13
    1. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht. 2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn...

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