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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung 

§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 37 ZPO

  • LG-BAYREUTH, 26.04.2013, 42 T 54/13
    Auf nach altem Recht gemäß § 903 ZPO a.F. abgegebene eidesstattliche Versicherungen ist für ab 01.01.2013 neu eingehende Anträge der Gläubiger die Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Jahren anzuwenden.
  • OLG-MUENCHEN, 22.04.2013, 34 AR 135/13
    1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet...
  • OLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 18/13
    Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO
  • BGH, 18.04.2013, III ZR 156/12
    a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 18.04.2013, 15 K 356/13
    Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.
  • OLG-HAMM, 08.04.2013, 32 SA 6/13
    Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.03.2013, 11 AR 4/13
    1. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht. 2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn...
  • OLG-BREMEN, 08.02.2013, 4 WF 22/13
    Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.
  • OLG-MUENCHEN, 07.02.2013, 34 AR 373/12
    Im Fall der Streitgenossenschaft zwingt der Anwendungsvorrang der EuGVVO im innerstaatlichen Bestimmungsverfahren nicht dazu, ohne Auswahlermessen nur dasjenige Gericht zu bestimmen, das nach Art. 16 Abs. 1 EuGVVO zuständig wäre (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt vom 30.7.2012, Az. 11 AR 132/12, bei...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2013, 4 EntV 9/12
    1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich...

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