- OLG-MUENCHEN, 12.06.2009, 31 AR 332/09
Der Antrag des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen kann bis zum Ablauf der verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellt werden.
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.06.2009, 6 SHa 977/09
Es ist keinesfalls offensichtlich gesetzwidrig, gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 VTV die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden anzunehmen für die Inanspruchnahme eines Unternehmers als Bürgen gem. § 1a Satz 1 AEntG (nunmehr: § 14 AEntG 2009) wegen der von seinem Auftragnehmer der ULAK geschuldeten Sozialkassenbeiträge.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.05.2009, 2 AR 16/09
1. Hat das Gericht zwar die Stellung eines Verweisungsantrages wegen sachlicher Unzuständigkeit angeregt, vollzieht diese Anregung jedoch eine Streitwertangabe des Antragstellers nach, welche sich außerhalb der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bewegt, und ist der Antragsteller anwaltlich vertreten, so ist der hieraus ergehende...
- OLG-MUENCHEN, 07.05.2009, 31 AR 232/09
Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet.
- BGH, 25.02.2009, Xa ARZ 197/08
Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2009, 2 AR 5/09
Zum Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO:
a) Auch eine solche Entscheidung stellt eine Unzuständigerklärung dar, die die Annahme der eigenen Unzuständigkeit zwar nicht ausdrücklich ausspricht, sie aber stillschweigend durch Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits zum Ausdruck bringt.
b) Bei der Feststellung, ob die...
- OLG-NAUMBURG, 23.07.2008, 8 AR 6/08 (Zust)
Streitigkeiten wegen unerlaubter Verfügung über ein gemeinsames Guthaben auf einem Konto ist nicht dem ehelichen Güterrecht zuzuordnen. Es liegt daher keine Familiensache vor.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.07.2008, 2 AR 36/08
1a. "Vorsteher" im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a GVG ist der gesetzliche Vertreter der Handelsgesellschaft.
1b. Ist der gesetzliche Vertreter ein aus mehreren Personen zusammengesetztes Organ, so ist jedes Mitglied dieses Organs "Vorsteher", und zwar auch dann, wenn das Mitglied nicht alleinvertretungsberechtigt ist.
1c....
- HESSISCHES-LAG, 09.06.2008, 1 SHa 1/08
Nach dem 31. März 2008 ist die Verweisung des Rechtsstreits eines Außendienstangestellten, der nach seiner Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geklagt hat, offensichtlich rechtswidrig und für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn vor Verweisungen die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 48 Abs....
- OLG-SCHLESWIG, 31.03.2008, 8 WF 41/08
Die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, nicht durch das Familiengericht.
- LAG-KOELN, 22.11.2007, 7 Ta 309/07
Es liegt kein die Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses in Frage stellender Fall einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" vor, wenn das Arbeitsgericht bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Klage eines Außerdienstmitarbeiters in Übereinstimmung mit einer in Rechtsprechung und Literatur...
- OLG-SCHLESWIG, 15.08.2007, 2 W 142/07
1. Der Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO steht die Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei nicht entgegen.
2. Die Vorlage ist unzulässig, wenn es an einer rechtskräftigen Erklärung der Unzuständigkeit eines beteiligten...
- OLG-MUENCHEN, 09.07.2007, 31 AR 146/06
1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.
2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im...
- OLG-KOBLENZ, 21.06.2007, 4 SmA 29/07
1. In Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) erfolgt die Entscheidung des Streites mehrerer Gerichte über die sachliche Zuständigkeit durch das nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zuständige Gericht. Es liegt dann kein Fall der §§ 5, 199 FGG vor.
2. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz folgen den Regelungen des...
- OLG-SCHLESWIG, 07.06.2007, 2 W 111/07
Steht nicht fest, dass eines der Gerichte, die sich für unzuständig erklärt haben, für den Rechtsstreit zuständig ist, so kann eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht erfolgen und ist die Vorlage unzulässig.
- OLG-FRANKFURT, 02.02.2007, 14 UH 5/07
Zum allgemeinen Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland.
- OLG-NUERNBERG, 13.12.2006, 3 AR 2517/06
Für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist kein Raum, wenn ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand bestanden hätte (hier der des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO), mit einem der Beklagten jedoch ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wird.
- OLG-FRANKFURT, 27.11.2006, 21 AR 127/06
Zu den Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
- OLG-MUENCHEN, 23.11.2006, 31 AR 138/06
1. Die Rechtsprechung, wonach die Bezeichnung des streitigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag die Ausübung eines der Klagepartei zwischen mehreren Gerichtsständen zustehenden Wahlrechts darstellt, setzt ein zu diesem Zeitpunkt bestehendes Wahlrecht voraus. Entsteht das Wahlrecht erst zu einem späteren Zeitpunkt im Mahnverfahren, so...
- OLG-MUENCHEN, 10.11.2006, 31 AR 114/06
1. Richtet sich bei bereits anhängiger Klage die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO (hypothetische BGH-Zuständigkeit), so ist dasjenige Oberlandesgericht zuständig, zu dessen Bezirk das "zuerst mit der Sache befasste Gericht" gehört, unabhängig davon, ob dort einer der Streitgenossen seinen allgemeinen...
