§ 35 ZPO - Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 35 ZPO

  • BildKG, 09.05.2016, 2 AR 18/16
    1. Ein unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ergangener Verweisungsbeschluss ist für das aufnehmende Gericht entgegen § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise nicht bindend. Eine Stellungnahmefrist von nur einer Woche reicht im Regelfall nicht aus, um das rechtliche Gehör zu gewährleisten. 2. Eine von dem Kläger...
  • BildKG, 21.03.2016, 2 AR 9/16
    1. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. 2. Wurde auf Antrag des Klägers bei dem Prozessgericht bereits ein selbständiges Beweisverfahrens durchgeführt, hindert dies ungeachtet der Regelung in § 486 Abs. 2 S. 2 ZPO die Verweisung des...
  • BildOLG-HAMM, 30.12.2015, 32 SA 64/15
    Die Schuld aus einer Schuldbeitrittsvereinbarung ist am Wohnsitz des Beitretenden zu erfüllen. Aus der Formulierung, nach der der Beitretende "persönlich und gesamtschuldnerisch" neben dem Schuldner für dessen Schuld "zu haften und einzustehen habe", folgt keine Vereinbarung eines Erfüllungsortes.
  • BildOLG-HAMM, 27.11.2015, 32 SA 58/15
    Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn sich ein Gericht des allgemeinen Gerichtstands des Beklagten darüber hinweg setzt, dass eine Verweisung die eigene Unzuständigkeit voraussetzt, indem es auf eine nach den AGB des Klägers (auslegungsbedürftig) vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung abstellt, ohne zu prüfen, ob diese...
  • BildOLG-HAMM, 25.09.2015, 32 SA 50/15
    Verweist ein Amtsgericht, bei dem der allgemeine Gerichtsstand begründet ist, die Klage an ein anderes Amtsgericht, für welches in AGB des Klägers ein Gerichtsstand vereinbart worden ist, kann der Verweisungsbeschluss willkürlich und damit unverbindlich sein, wenn er nicht erkennen lässt, dass sich das verweisende Gericht mit der Frage...
  • BildOLG-HAMM, 10.08.2015, 32 SA 10/15
    § 36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kläger diesen - z. B. in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten - zunächst nicht gewählt hat.
  • BildOLG-MUENCHEN, 07.07.2015, 34 AR 53/15
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine versicherungsrechtliche Deckungsklage gegen vier inländische Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhänders mit gemeinsamer Verwaltungsstelle in Wiesbaden ("...").
  • BildOLG-KOELN, 29.06.2015, 8 AR 39/15
    Ein Verweisungsbeschluss, der sich auf eine durch einen Steuerberater geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung stützt, ist nicht bindend.
  • BildOLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 21/15
    Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn ein Gericht, das aufgrund der Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheid zuständig ist, ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht berücksichtigt und verweiset oder wenn der Verweisungsbeschluss auf einem offensichtlichen Sachverhaltsirrtum beruht, weil das...
  • BildOLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 19/15
    Eine in AGB enthaltene Gerichtstandvereinbarung kann - wie es im Regelfall der Interessenlage der Parteien entspricht - dahingehend auszulegen sein, dass der Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es bei seinen Prozessen gegen die andere Vertragspartei bei einem fakultativen...

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