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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 35 ZPO - Wahl unter mehreren Gerichtsständen 

§ 35 ZPO - Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 35 ZPO

  • OLG-NUERNBERG, 30.01.2013, 12 U 726/11
    1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge...
  • LG-AURICH, 22.01.2013, 6 O 38/13 (5)
    1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. 2. Die Wahl eines...
  • HESSISCHES-LAG, 15.01.2013, 19 Sa 1020/12
    § 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche oder betriebliche Gründe handelt. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen an das Gewicht der Ablehnungsgründe gesenkt. Es muss sich nicht um gewichtige, gleichsam zwingende Gründe handeln. Aus der Einschränkung...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.01.2013, 11 AR 232/12
    1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet. 2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende...
  • BGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10
    a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12
    Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...
  • BAG, 22.11.2012, 2 AZR 570/11
    Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 21 W 33/11
    1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind. 2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für...
  • OLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 265/11
    Zur Wirksamkeit eines notariellen Testaments trotz Hinzuziehung eines dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Schreibzeugen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.09.2012, 6 S 697/12
    Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist für die Festsetzung der wegen dieses Verfahrens zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichtshofs zuständig.

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