- OLG-DUESSELDORF, 02.09.2008, I-24 U 59/07
1. Rät der Rechtsanwalt fehlerhaft seinem Mandanten (Arbeitnehmer), selbst das Arbeitsverhältnis zu kündigen, und entzieht der Mandant, diesem Rat folgend, damit einer aussichtsreichen Kündigungsschutzklage gegen eine zuvor ausgesprochene Arbeitgeberkündigung die Grundlage, so ist der Rechtsanwalt für den daraus entstehenden...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.03.2008, 2 W 226/07
1. Ein vor dem Landgericht geführter Rechtsstreit, der wegen fehlender Einzelrichterfähigkeit des Berichterstatters gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO originäre Kammersache ist, wird in Folge späteren Auswechselns oder Vertretens des Berichterstatters durch einen einzelrichterfähigen Kollegen nicht automatisch, d. h. ohne...
- OLG-DRESDEN, 28.01.2008, 8 W 73/08
Darüber, ob einer Beschwerde gegen eine Kammerentscheidung abzuhelfen ist, hat nach zwischenzeitlicher Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 348a Abs. 1 ZPO nicht mehr die Zivilkammer in der Ausgangsbesetzung, sondern der Einzelrichter zu entscheiden.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 29.03.2007, 5 W 77/07
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht wird auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und hat die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters - bei Ablehnung...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.03.2007, 8 W 50/07
Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung.
- OLG-NAUMBURG, 30.11.2006, 10 W 86/06 (Hs)
Reagiert ein Richter in der mündlichen Verhandlung auf die Erwartung einer Partei, im Rechtsstreit vollumfänglich zu obsiegen, mit den Worten: "Da werden Sie sich aber wundern", rechtfertigt dies für sich betrachtet noch nicht den Vorwurf der Befangenheit.
- OLG-DUESSELDORF, 17.10.2006, I-24 U 7/06
1. Die Klausel "Rechtshandlungen und Willenserklärungen eines Vermieters sind auch für die anderen Vermieter, eines Mieters auch für die anderen Mieter verbindlich." benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam.
2. Hat im ersten Rechtszug der Einzelrichter verfahrensfehlerhaft an Stelle der Kammer entschieden,...
- OLG-CELLE, 04.10.2006, 4 AR 74/06
Ist ein Rechtsstreit einem der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genannten Sachgebiete zuzuordnen und besteht nach dem Geschäftsverteilungsplan für diesen Rechtsstreit eine Spezialzuständigkeit der Zivilkammer, scheidet eine originäre Zuständigkeit des Einzelrichter auch dann aus, wenn der Kammer die Zuständigkeit für das...
- OLG-FRANKFURT, 26.04.2006, 4 W 10/06
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig.
- BGH, 06.04.2006, V ZB 194/05
Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
- OLG-MUENCHEN, 23.02.2006, 6 U 3088/05
1. Ein eingetragener Verein kann auch im Rahmen seiner Mitgliederwerbung als Mitbewerber i.S.d. § 2 Nr. 3 UWG zu qualifizieren sein. Maßgeblich ist, ob er dabei im geschäftlichen Verkehr agiert und mit anderen Marktteilnehmern in Konkurrenz tritt. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr spricht es, wenn der Verein nicht als...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.11.2005, 3 W 220/05
Wird ein (originärer oder obligatorischer) Einzelrichter der Zivilkammer beim Landgericht im ersten Rechtszug wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet darüber die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, durch einen anderen Einzelrichter und nicht durch das Kollegium (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
- OLG-CELLE, 18.10.2005, 16 W 90/05
Nach § 348 Abs. 4 ZPO (und § 348 a Abs. 3 ZPO) unterliegt die erfolgte oder unterlassene Vorlage an oder Übernahme durch die Zivilkammer nicht der sofortigen Beschwerde.
Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehlt.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 13.09.2005, 4 U 226/05
Zum Arrestgrund wegen Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat.
- OLG-KARLSRUHE, 24.06.2005, 7 W 28/05
1. Aufgrund der besonders schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe der Tatsachenfeststellung, der Beweiswürdigung und der Rechtsanwendung darf die Entscheidung und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess grundsätzlich nicht durch den Einzelrichter erfolgen.
2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage ist...
- OLG-NAUMBURG, 24.05.2005, 10 W 25/05
Für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. Die Weigerung eines Richters, ergänzende Erklärungen zur Sach- und Rechtslage in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen, rechtfertigt ohne...
- OLG-NAUMBURG, 23.05.2005, 10 W 29/05
Zwar ist eine ohne Anhörung des Prozessgegners vorgenommene Rubrumsberichtigung als verfahrensfehlerhaft anzusehen, wenn der abgelehnte Richter indes nachvollziehbar zu der Auffassung gelangen könnte, dies läge zur Vermeidung von Verzögerungen im Interesse beider Parteien, kann von einer Besorgnis der Befangenheit nicht ausgegangen...
- OLG-OLDENBURG, 23.05.2005, 15 W 21/05
Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden.
- OLG-NAUMBURG, 18.01.2005, 10 W 82/04
1. Zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist nicht die Kammer in voller Besetzung, sondern gem. §§ 45 Abs. 1, 348 Abs. 1 S 1 ZPO allein der geschäftsplanmäßige Vertreter des abgelehnten Einzelrichters berufen.
2. Ein Richter setzt sich grundsätzlich dem Anschein der Befangenheit aus, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige...
- OLG-NAUMBURG, 09.11.2004, 12 W 101/04
Auch im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gilt das grundsätzliche Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen.
