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§ 348 ZPO - Originärer Einzelrichter

Zivilprozessordnung

   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 4 (Verfahren vor dem Einzelrichter)

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter.
Dies gilt nicht, wenn

• 1.

• das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder

• 2.

• die Zuständigkeit der Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:

  • a)

  • Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;

  • b)

  • Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;

  • c)

  • Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;

  • d)

  • Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;

  • e)

  • Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;

  • f)

  • Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;

  • g)

  • Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;

  • h)

  • Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;

  • i)

  • Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;

  • j)

  • Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;

  • k)

  • Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

• 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
• 2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
• 3. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen.
Sie entscheidet hierüber durch Beschluss.
Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

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