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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 345 ZPO - Zweites Versäumnisurteil 

§ 345 ZPO - Zweites Versäumnisurteil

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 3 (Versäumnisurteil)

Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.


Erwähnungen von § 345 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 345 ZPO:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 59 Versäumnisverfahren

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Entscheidungen zu § 345 ZPO

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.05.2012, 6 Ta 675/12
    Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.
  • BildLAG-KOELN, 31.01.2012, 5 Sa 1560/10
    Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und...
  • BildOLG-HAMM, 30.09.2011, I-9 U 61/11
    Die in zweiter Instanz erklärte Klagerücknahme nach vorangegangenem zweitem Versäumnisurteil in erster Instanz bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Beklagten.
  • BildOLG-HAMM, 23.02.2011, II-8 UF 218/10
    1. Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann gem. § 514 Abs. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen hat oder diese unverschuldet war; dies ist mit der Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO als Berufungsangriff geltend zu machen. 2. Wird das Nichtvorliegen eines Falles der...
  • BildLAG-HAMM, 05.10.2010, 19 Sa 803/10
    Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht rechtfertigt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.08.2010, 9 U 61/08
    1. Gegen ein zu Unrecht vom Landgericht erlassenes II. Versäumnisurteil (statt I. Versäumnisurteil) ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz Einspruch und/oder Berufung möglich. 2. Wird Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht nach § 538 II Nr. 6 ZPO den Rechtsstreit unter Aufhebung des II. Versäumnisurteils an das Landgericht...
  • BildLAG-HAMM, 01.10.2009, 16 Sa 468/09
    Veranlasst die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts die Zustellung durch einen Justizbediensteten, so hat sie diesem neben dem zuzustellenden Schriftstück das vorbereitete Formular einer Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO zu übergeben. Verwendet sie stattdessen ein Empfangsbekenntnis, so führt dies als solches nicht zur Unwirksamkeit der...
  • BildKG, 18.03.2008, 12 U 27/08
    Das Nichtwahrnehmen des Einspruchstermins durch den Rechtsanwalt ist nur dann ein unabwendbarer Zufall, wenn der Termin trotz aller Maßnahmen, die der Anwalt für den Fall der Erkrankung treffen muss, nicht eingehalten werden konnte.Das ist dann nicht der Fall, wenn er zwar einen Kollegen beauftragt, Vertagungsantrag zu stellen, nicht...
  • BildBGH, 03.03.2008, II ZR 251/06
    a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt. b) Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Partei darlegt, dass der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat.
  • BildLAG-KOELN, 20.04.2007, 4 Sa 22/07
    1. Zu den Korrekturmöglichkeiten bei einem trotz Insolvenz verkündeten Zweiten Versäumnisurteil. 2. Zu der bislang vom BAG und BGH nicht geklärten Frage, wie der Gemeinschuldner das Rechtsmittel der Berufung einlegen und durchführen kann, wenn gemäß § 117 InsO die Prozessvollmacht erloschen ist. 3. Zu der Frage, ob nach einem...

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