§ 343 ZPO - Entscheidung nach Einspruch

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 3 (Versäumnisurteil)

Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.


Erwähnungen von § 343 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 343 ZPO:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Vierter Unterabschnitt (Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
      • § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • Finanzgerichtsordnung (FGO)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Abschnitt V (Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens)
        • Unterabschnitt 2 (Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge)
      • § 133a
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Zweiter Abschnitt (Rechtsmittel)
        • Dritter Unterabschnitt (Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge)
      • § 178a
      • Dritter Abschnitt (Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften)
    • § 182a
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 2 (Urteil)
      • § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Entscheidungen zu § 343 ZPO

  • BildSG-KARLSRUHE, 21.07.2015, S 10 P 1232/15
    1. Im Rahmen der privaten Pflegeversicherung kann in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Wirkung eines angenommenen außergerichtlichen schriftlichen Anerkenntnisses durch Beschluss ausgesprochen werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.11.1980, 5 RKn 11/80). 2. Nach Eingang der Akten beim Sozialgericht...
  • BildOLG-HAMM, 26.04.2013, 20 U 201/12
    Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.
  • BildLG-HAGEN, 24.08.2012, 2 O 61/12
    Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten.
  • BildLG-MUENCHEN-I, 10.08.2012, 17 S 7837/11
    Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Kunden- und Firmenparkplätzen führt nicht zwangsläufig zu einer 50:50 Schadensteilung; vielmehr ist auch hier jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die dann zu einer Alleinhaftung führen kann, wenn jemand vorwärts aus einer markierten Parklücke auf den Fahrweg (Parkplatzstraße) des...
  • BildLAG-KOELN, 14.02.2012, 11 Sa 1380/10
    Einzelfall (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 27.06.2011 - 2 Sa 120/11).
  • BildLG-KIEL, 29.11.2011, 2 O 136/11
    I. Die Erhebung eines Entgeltes für Nichtnutzung eines Mobiltefonvertrages ist unzulääsig wegen Verstoßes gegen § 307 (1) BGB. II. Die Erhebung eines Entgeltes als Pfand oder Schadensersatz ist unzulässig wegen Verstoßes der dazugehörigen Regelung gg. § 309 (5) BGB.
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1549/10
    1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1498/10
    1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1550/10
    1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1548/10
    1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...

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