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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 336 ZPO - Rechtsmittel bei Zurückweisung 

§ 336 ZPO - Rechtsmittel bei Zurückweisung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 3 (Versäumnisurteil)

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin nicht zu laden.

(2) Die Ablehnung eines Antrages auf Entscheidung nach Lage der Akten ist unanfechtbar.

Entscheidungen zu § 336 ZPO

  • OLG-STUTTGART, 20.04.2011, 9 U 41/10
    Urteil ist rechtskräftig
  • LAG-HAMM, 04.03.2011, 18 Sa 907/10
    1. Zum Erlass eines Urteils nach Aktenlage ist das Arbeitsgericht nur befugt, wenn zuvor in mündlicher Verhandlung Anträge gestellt worden sind. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich in der Güteverhandlung die Sach- und Rechtslage erörtert worden ist. 2. Erlässt das Arbeitsgericht ein Urteil nach Lage der Akten, obgleich...
  • ARBG-HAGEN, 18.01.2011, 5 Ca 1324/10
    Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge für von ihm in der Praxis seines Arbeitgebers erstellte (Kurz-)Gutachten diesem vorenthalten und er auch nicht dafür gesorgt hat, dass die Honorarbeträge...
  • LAG-HAMM, 05.10.2010, 19 Sa 803/10
    Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht rechtfertigt.
  • OLG-KOELN, 28.04.2010, 17 W 60/10
    1. Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen. 2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht...

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