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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 335 ZPO - Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung 

§ 335 ZPO - Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Zivilprozessordnung

Stand: 21.07.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 3 (Versäumnisurteil)

(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:

1.
wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;
2.
wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;
3.
wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war;
4.
wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist;
5.
wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.

(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.


Weitere Vorschriften um § 335 ZPO

Entscheidungen zu § 335 ZPO

  • BGH, 12.12.2012, VIII ZR 307/11
    Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).
  • LAG-KOELN, 22.12.2011, 13 SaGa 10/11
    Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).
  • KG, 29.11.2011, 5 W 258/11
    Im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot beginnt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 3 EGStGB grundsätzlich mit der Beendigung der behaupteten Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungsverpflichtung die Vornahme von...
  • OLG-STUTTGART, 26.09.2011, 5 U 166/10
    Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des...
  • OLG-HAMBURG, 20.04.2011, 3 W 30/11
    Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, wenn nach Erhebung der Verjährungseinrede das Verfügungsverfahren einseitig für erledigt erklärt und sodann im Urteil die...

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