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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 331 ZPO - Versäumnisurteil gegen den Beklagten 

§ 331 ZPO - Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 3 (Versäumnisurteil)

(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38.

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

(3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.


Weitere Vorschriften um § 331 ZPO

Entscheidungen zu § 331 ZPO

  • OLG-KOELN, 18.09.2001, 14 WF 100/01
    1) Eine gegen ein Versäumnisurteil gerichtete Abänderungsklage ist nur dann gem. § 323 I ZPO statthaft, wenn vorgetragen wird, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem gem. § 331 ZPO zur Entscheidungsgrundlage gewordenen Vorbringen des damaligen Klägers verändert haben. 2) Ein gegenüber dem damals als zugestanden geltenden Einkommen...
  • BAG, 15.11.2001, 2 AZR 310/00
    1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist. 2. Findet auf ein Arbeitsverhältnis das KSchG - noch - keine...
  • OLG-DUESSELDORF, 21.09.1999, 26 U 10/99
    Leitsatz Wer bei einer Strafanzeige andere nicht vorsätzlich falsch belastet und auch nicht leichtfertig falsche Angaben macht, genießt den Schutz des § 193 StGB und haftet dem Beschuldigten auch nicht auf Ersatz von dessen durch das Strafverfahren verursachten Auslagen und auf Schmerzensgeld.

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