- BGH, 30.04.2009, III ZB 5/09
Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die dem...
- OLG-MUENCHEN, 31.03.2009, 31 AR 90/09
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine isolierte Drittwiderklage zulässig ist, hierfür aber beim Gericht der Klage keine Zuständigkeit begründet ist, kann vom übergeordneten Gericht in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein gemeinsam zuständiges Gericht bestimmt werden (Folge aus BGH v....
- BGH, 16.10.2008, III ZR 253/07
Eine Wider-Widerklage kann in einem Rechtsstreit, in dem über eine Widerklage bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nicht mehr erhoben werden. Auch zum Zwecke der Korrektur eines Verfahrensfehlers kann durch eine Verfahrensweise nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO eine Verfahrenssituation, die bestanden hat, solange über die...
- BGH, 24.06.2008, X ARZ 69/08
a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die Widerklage gegen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten.
b) Die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Klage und Widerklage ist nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer der Widerbeklagten dort seinen...
- BGH, 13.06.2008, V ZR 114/07
a) Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat. Die schriftliche Beratungsunterlage trägt...
- OLG-MUENCHEN, 13.02.2008, 31 AR 274/07
1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage gilt nicht für widerbeklagte Dritte (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Dresden).
2. Die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Widerklage und Drittwiderklage setzt nicht voraus, dass einer der widerbeklagten Streitgenossen dort...
- OLG-FRANKFURT, 16.11.2007, 9 U 53/07
Ein Berufungsantrag, mit dem der Widerbeklagte nicht Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern eine positive Feststellung, ist unzulässig. Ein eigener Sachantrag gegen den Widerkläger ist zwar auch dem Widerbeklagten grundsätzlich möglich (Wider-Widerklage); in der Berufung muss dieser sich indes...
- BGH, 13.03.2007, VI ZR 129/06
Tritt der von einem Verkehrsunfall Betroffene seine Schadensersatzforderung an einen Dritten ab und wird die Forderung im Haftpflichtprozess von dem Zessionar geltend gemacht, so ist eine Drittwiderklage, die der beklagte Unfallgegner wegen seiner aus dem Unfall resultierenden Schadensersatzforderung gegen den am Prozess bisher nicht...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.03.2007, 23 U 113/06
Keine Durchsetzungssperre für die Geltendmachung eines Abfindungsausspruchs, den ein Gesellschafter von einer ausscheidenden Kommanditistin erworben hat.
- OLG-FRANKFURT, 05.02.2007, 9 W 2/07
Die Zustellung der Widerklageschrift kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtshängig, wenn die Zustellung der Klageschrift verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 10.10.2006, 4 U 382/05
a. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort...
- OLG-HAMBURG, 07.09.2006, 3 U 204/05
1. Die Blickfangangabe "Umschuldung - günstig umsteigen" im Internetauftritt (Unterseite) eines Kreditvermittlers ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Interessenten schon auf den Startseite umfassend verdeutlicht wird, dass das Angebot die Vermittlung günstiger Anschlussfinanzierungen betrifft und dieser Umstand...
- OLG-FRANKFURT, 14.07.2006, 19 U 85/04
Die Zulässigkeit einer Klage kann verneint werden, wenn es im Hinblick auf die in Parallelverfahren erhobenen Teilwiderklagen sowohl an einer hinreichenden Bestimmtheit des Streitgegenstandes als auch am Rechtschutzbedürfnis für die Klage fehlt.
- OLG-FRANKFURT, 07.10.2005, 24 U 71/05
1. Enthebt die eine Vertragspartei im Verlaufe eines Großprojekts ihren "Projektverantwortlichen" seiner Stellung als umfassend handlungsfähiger Vertreter, lässt sie ihn aber in gleicher Weise wie zuvor ihre Interessen gegenüber der Geschäftspartnerin wahrnehmen, dann fordert die geschäftliche Redlichkeit, die Geschäftspartnerin...
- OLG-THUERINGEN, 20.09.2004, 6 U 620/04
1. Nach § 33 Abs. 1 ZPO kann bei dem Gericht der Klage eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Der Kläger hat eine Klage auf Rückzahlung eines der GbR gewährten Darlehens erhoben. Der...
- OLG-KARLSRUHE, 18.06.2004, 15 AR 8/04
1. Erhebt der Beklagte in einem Verfahren vor dem Landgericht eine streitgenössische Drittwiderklage über einen Betrag von nicht mehr als 5000 ¤, so ist das Landgericht nur für die Widerklage gegen den Kläger, nicht jedoch für die Widerklage gegen den Drittwiderbeklagten sachlich zuständig.
2. Eine Bestimmung des zuständigen...
- BAYOBLG, 28.05.2004, 1Z AR 52/04
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Fall der Widerklage und so genannten Drittwiderklage, die einen bisher am Verfahren nicht beteiligten Dritten einbezieht, für den beim Gericht der Klage ein Gerichtsstand nicht begründet ist.
- BAYOBLG, 13.11.2002, 1Z AR 154/02
Zur Frage einer Zuständigkeitsbestimmung, sofern für die Widerklage und die Drittwiderklage gegen einen bisher am Prozess nicht Beteiligten ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.
- OLG-STUTTGART, 09.09.2002, 16 WF 98/02
In einem Rechtsstreit, in dem die unterhaltsberechtigten Kinder den barunterhaltspflichtigen Elternteil auf Unterhalt in Höhe eines Spitzenbetrages verklagen, der die Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse übersteigt, kann der Beklagte ein Verlangen auf Herabsetzung des zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse titulierten...
- BAYOBLG, 14.08.2002, 1Z AR 93/02
Zur Frage der Bestimmung des örtlich zuständigen Landgerichts wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts aufgrund einer Widerklage unter Einbeziehung bislang nicht am Verfahren beteiligter Dritter, wenn für sie beim übergeordneten Landgericht kein Gerichtsstand besteht.
