§ 32a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 32a ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 32a ZPO

  • BildLG-MANNHEIM, 09.03.2016, 2 O 273/15
    Die Zuständigkeitskonzentration nach § 105 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 13 Abs. 3 ZuVOJu BW in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung findet nach Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 23. November 2015 (GBl. S. 1092) auf ein zum 1.1.2016 anhängiges Verfahren...
  • BildLG-MANNHEIM, 23.02.2016, 2 O 61/15
    Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.
  • BildOLG-HAMM, 06.10.2015, 32 SA 45/15
    Eine aufgrund einer erhobenen Widerklage beantragte Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn alle (Dritt-)Widerbeklagten einen gemeinsamen Gerichtsstand haben.
  • BildOLG-HAMM, 10.08.2015, 32 SA 10/15
    § 36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kläger diesen - z. B. in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten - zunächst nicht gewählt hat.
  • BildOLG-HAMM, 13.07.2015, 32 SA 28/15
    Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Klaviertransport innerhalb eines Hauses kann sowohl der Gerichtsstand bei Güterbeförderung (§ 30 ZPO) als auch der der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) am Schadensort eröffnet sein. Setzt sich ein Gericht vor einer Verweisung nicht mit einem besonderen Gerichtsstand auseinander, der sich nach der...
  • BildOLG-HAMM, 19.06.2015, 32 SA 25/15
    Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Der Ort, an dem weitere sekundäre Schadensfolgen einer zuvor...
  • BildOLG-HAMM, 16.06.2015, 32 SA 17/15
    Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Das gilt auch bei einer im Rahmen einer Praxisbehandlung geltend...
  • BildOLG-HAMM, 07.05.2015, 32 SA 14/15
    Die Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann in einem Arzthaftungsprozess zulässig sein, mit dem ein Patient zwei in unterschiedlichen Gerichtständen belegene Kliniken aufgrund einer von den Kliniken untereinander abgestimmten ärztlichen Behandlung in Anspruch nehmen will.
  • BildLG-MANNHEIM, 28.04.2015, 2 O 46/15
    Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der zum Zweck der Unterwerfung gegenüber Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs geschlossen worden ist, sind Ansprüche "auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" im Sinn der Zuständigkeitsregeln in § 13 UWG und § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 24.11.2014, L 7 SF 252/14 KL
    1. Eine in der Berufungsinstanz erstmals erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung ist regelmäßig vom anhängigen Verfahren abzutrennen und als erstinstanzliche Klage in der Berufungsinstanz zu erfassen.2. Eine bei einem Sozialgericht erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung ist - wenn sie einen selbständigen...

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