- OLG-STUTTGART, 27.07.2009, 5 U 39/09
1. Der Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Urteils, in dem dem Beklagten die Erstattung von Kosten aus einem vorangegangenen Rechtsstreit auferlegt wird, steht unter dem Gesichtspunkt des ordre public nicht entgegen, dass die Entscheidung sich nicht am Obsiegen bzw. Unterliegen in dem Urspruchsrechtsstreit orientiert, sondern...
- BGH, 02.07.2009, IX ZR 152/06
Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765).
- OLG-NUERNBERG, 30.10.2008, 11 UF 116/08
Im Einzelfall kann von der Aussetzung eines Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung der Landesjustizverwaltung über die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils abgesehen werden.
- OLG-DUESSELDORF, 11.09.2008, I-24 W 7/06
Weisen Honorarrechnungen eines ausländischen (hier: dänischen) Rechtsanwalts, die zum Erlass eines dänischen Versäumnisurteils geführt haben, zahlreiche Fehler, Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten auf und stehen einzelne Honorare in einem krassen Missverhältnis zu dem anwaltlichen Aufwand, so kann dies den Schluss auf objektiv...
- BGH, 28.05.2008, XII ZR 61/06
Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidebriefs (Get) ist eine rechtsgeschäftliche Scheidung (Privatscheidung) und keine Statusentscheidung des Rabbinatsgerichts (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 1994 XII ZR 148/92 FamRZ 1994, 434 ff.).
Maßstab für die Anerkennung einer solchen ausländischen...
- OLG-SCHLESWIG, 05.05.2008, 12 Va 5/07
Die Scheidung durch den norwegischen Fylkesmann verstößt nicht deshalb gegen den ordre public, weil sie nicht entsprechend § 1564 S.1 BGB durch ein gerichtliches Urteil erfolgt ist, sondern durch den konstitutiven Hoheitsakt einer Behörde.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.12.2007, 8 LB 14/07
1. Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht.
2. Ein ausländisches Urteil, das das Bestehen einer Ehe zwischen einem Ehegatten und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten festststellt, ist in Deutschland nicht nach Art. 7 § 1...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 24.04.2007, 5 UF 74/05
1. Zur Geltendmachung des Anspruchs auf die Morgengabe nach iranischem Recht vor deutschen Gerichten und zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Morgengabe.
2. Die Rechtshängigkeit des Anspruchs vor iranischen Gerichten und dort ergangene Entscheidungen begründen in Deutschland kein Verfahrenshindernis.
- OLG-KARLSRUHE, 30.03.2007, 14 U 118/06
1. In der Türkei kann in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen.
2. Die Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden bezieht sich bezüglich der Übergabeformalitäten darauf, an wen die...
- BAG, 27.02.2007, 3 AZR 618/06
Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U.S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess. Die Aufnahme dieses Rechtsstreits durch den Kläger beendet jedoch die Unterbrechung. Für die Fortsetzung des Kündigungsschutzprozesses bedarf es nicht einer...
- OLG-SCHLESWIG, 15.02.2007, 5 U 59/06
1. Auch für Zustellungen im Ausland - hier in den USA vermittels eines mit amerikanischen Hoheitsrechten beliehenen privaten Unternehmens - gilt der Grundsatz, dass derjenige, der die Zustellung bewusst vereitelt, sich auf die dadurch bedingte Beeinträchtigung seines rechtlichen Gehörs nicht berufen kann und die Zustellung als...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.05.2006, 20 SCH 13/04
1. Eine rechtskräftige Entscheidung eines Volksgerichts (in China) kann gemäß § 328 ZPO anerkannt werden.
2. Für die Feststellung chinesischen Rechts genügt es, dass eine Entscheidung eines chinesischen Gerichts vorliegt, die der Vorgabe des höchsten chinesischen Gerichts in der konkreten Sache entspricht.
- OLG-FRANKFURT, 01.09.2005, 1 UF 98/05
Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO.
- OLG-KOBLENZ, 27.06.2005, 12 VA 2/04
1. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach...
- OLG-NAUMBURG, 20.05.2005, 10 Sch 1/05
Ist lediglich in einem gesonderten Schiedsvertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbart worden und widerspricht diese Regelung der Schiedsabrede in einem am selben Tag geschlossenen Hauptvertrag, die lediglich eine Schlichtungsabrede enthält, kann eine wirksame Schiedsabrede nicht angenommen werden.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 10.03.2005, 5 WF 36/05
1. Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina.
2. Allein die deutsche Vollstreckbarkeitsentscheidung - nicht der ausländische Titel - muss den vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des deutschen Rechts genügen. Der deutsche Exequaturrichter hat deshalb nach...
- BAYOBLG, 22.09.2004, 3Z BR 49/04
Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller gegenüber dem ausländischen Gericht behauptet, er kenne den Aufenthalt seiner Ehefrau nicht, obwohl er seit Monaten über Anwälte mit...
- BAYOBLG, 08.09.2004, 3Z BR 69/04
Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller die Zustellungen an die frühere ausländische Wohnanschrift der Antragsgegnerin bewirken lässt, obwohl er weiß, dass sich diese im...
- OLG-BREMEN, 18.06.2004, 4 UF 10/04
1. Auf die sich aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergebenden Rügen kann die Partei wirksam verzichten. Die Anerkennung einer im Ausland (Ghana) ausgesprochenen Ehescheidung ist deshalb nicht zu versagen, wenn zwar die förmliche Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes nicht festgestellt werden kann und/oder die dem Antragsgegner...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.07.2003, 1 VA 27/02
1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von Senat, FamRZ 1969, 96, 97).
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