- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.06.2009, 27 W 92/08
1. Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge: Der gutgläubige Erwerb eines Rechtsnachfolgers des Vollstreckungsschuldners steht nur dann der Rechtskrafterstreckung und der Titelumschreibung zu seinen Lasten entgegen, wenn durch die Vollstreckung in seine gutgläubig erworbene Rechtsposition eingegriffen würde.
2. Die Anwartschaft auf...
- BGH, 02.12.2008, VI ZR 312/07
a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen.
b) Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch...
- OLG-KOBLENZ, 24.09.2007, 12 U 1437/04
Ein Entlastungsbeschluss der Gesellschafterversammlung ist bei Selbstentlassung von Aufsichtsratsmitgliedern nicht ohne weiteres nichtig. Unwirksam sind nur die zu Unrecht abgegebenen Stimmen. Zu prüfen ist daher, ob das Abstimmungsergebnis sich nach Abzug der nichtigen Stimmen ändert. Eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über...
- HESSISCHES-LAG, 15.12.2006, 16 Ta 566/06
Zur Frage, ob ein Kündigungsrechtsstreit ausgesetzt werden kann, wenn der Kläger in einem anderen Verfahren einen Dritten auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses mit der Begründung in Anspruch nimmt, das Arbeitsverhältnis sei vor Kündigung auf diesen Dritten übergegangen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 10.10.2006, 4 U 382/05
a. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort...
- BGH, 12.07.2006, XII ZR 178/03
Zur Frage der Rechtskrafterstreckung eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages auf den Untermieter.
Gibt nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses der Unter-Untermieter, der den unmittelbaren Besitz hat, dem Drängen des Hauptvermieters nach, einen neuen...
- BGH, 28.06.2006, XII ZB 9/04
a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO.
b) Es verletzt den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wenn das...
- OLG-DUESSELDORF, 03.03.2006, I-3 Wx 115/05
Wird der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die Miteigentümer, von diesen auf der Gemeinschaftsfläche errichtete bauliche Anlagen zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen, rechtskräftig zurückgewiesen, weil zunächst eine Gebrauchsregelung hinsichtlich dieser Fläche zu treffen sei, so steht die Rechtskraft...
- HESSISCHES-LAG, 20.02.2006, 16 Sa 795/05
1. Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen zwei nach seiner Behauptung als Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft agierende Personen gerichtet hatte, teilweise, nämlich bezüglich der erstausgesprochenen Kündigung(en) statt, steht, soweit diese Entscheidung...
- BAG, 11.01.2006, 5 AZR 98/05
Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen.
- OLG-BREMEN, 13.10.2005, 2 U 28/05
1. Mehrere Verstöße gegen ein Vertragsstrafeversprechen stellen eine natürliche Handlungseinheit dar, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig engen Zeitraums begangen worden sind (hier: 14 Verstöße in 7 Wochen), überwiegend dasselbe Werbemedium in nahezu gleichen zeitlichen Abständen gewählt wurde (hier: dieselbe...
- OLG-FRANKFURT, 18.08.2005, 20 W 210/03
1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Gerichts im Wohnungseigentumsverfahren findet gemäß § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Die Verweisung umfasst das gesamte achte Buch der Zivilprozessordnung, also auch die Vorschriften über die Vollstreckungsklausel. Soweit danach Klagen bei dem...
- LAG-MUENCHEN, 30.06.2005, 2 Sa 1169/04
1. Ein Feststellungsurteil hat keine Rechtskraftwirkung für sämtliche Parteien eines Rechtsstreits, sondern nur für die Parteien, zwischen denen das Rechtsverhältnis besteht.
2. Die Befugnis, einen Betriebsübergang geltend zu machen, kann bei einer Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB nur dann verwirken,...
- OLG-FRANKFURT, 24.06.2005, 4 W 23/05
Klagt von zwei Verkäufern, denen der Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je 1/2 zusteht, einer auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom Käufer nicht wirksam gekündigt sei, so entspricht der Streitwert dieser Klage auch dann 1/2 des Kaufpreises, wenn die Verkäufer Mitgläubiger sind.
- OLG-KOBLENZ, 25.04.2005, 12 U 289/04
Wenn ein Kraftfahrer mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer üersichtlichen Fahrbahn abkommt, ohne dass äußere Einflüsse auf sein Fahrverhalten vorliegen, spricht dies nach dem ersten Anschein dafür, dass dem Unfall ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zugrunde liegt.
Das Urteil im...
- BGH, 08.11.2004, II ZR 362/02
a) Wird in einem Prozeß des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter rechtskräftig festgestellt, daß der Gesellschafter seine Einlage nicht eingezahlt hat, und führt der Insolvenzverwalter daraufhin das Kaduzierungsverfahren nach § 21 GmbHG durch, ist das Gericht in dem nachfolgenden Prozeß des Insolvenzverwalters...
- BAYOBLG, 30.06.2004, 2Z BR 111/04
1. Ein Rechtshängigkeitsvermerk kann in das Grundbuch auf Grund Bewilligung, einstweiliger Verfügung oder Unrichtigkeitsnachweises eingetragen werden.
2. Da das Anfechtungsrecht nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr erzeugt (§ 11 AnfG), ist der Gegenstand, in den durch die auf einen Duldungstitel gerichtete...
- THUERINGER-LAG, 10.06.2004, 1 Sa 148/01
1) Mobbing kann nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen. Daran fehlt es, wenn es in der Entwicklung einer im Wesentlichen psychisch bedingten Konfliktsituation zu einer Eskalation kommt, auf die der Arbeitgeber mit einem nicht mehr sozialadäquaten Exzess reagiert...
- OLG-NAUMBURG, 09.03.2004, 1 U 91/03
1. Die Zulässigkeit einer bestimmten Klageart steht nicht zur Disposition der Parteien; insbesondere kann durch eine Prozessvereinbarung nicht abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Vorrang bzw. auch nur die Zulässigkeit einer Feststellungsklage begründet werden.
2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 EEG normiert eine Abnahme-...
- OLG-FRANKFURT, 28.05.2003, 23 U 35/02
1. Liechtensteinische Aktiengesellschaften sind in Deutschland rechts- und parteifähig, sofern sie nach liechtensteinischem Gesellschaftsrecht wirksam gegründet worden sind.
2. Die Grundsätze der Überseering-Entscheidung des EuGH vom 5.11.2002 sind auch anzuwenden auf EWR-Staaten; wenn der faktische Sitz der Gesellschaft sich von...
