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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 322 ZPO - Materielle Rechtskraft 

§ 322 ZPO - Materielle Rechtskraft

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 2 (Urteil)

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

Entscheidungen zu § 322 ZPO

  • OLG-DUESSELDORF, 20.11.2012, I-23 U 132/11
    Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012, I-23 U 132/11 (3 O 131/05, LG Kleve) L e i t s ä t z e : 1. Nach einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Teilleistungen nur, soweit diese mangelfrei sind; hierfür...
  • BGH, 16.02.2005, VIII ZR 133/04
    a) Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen Berufungsantrag übergangen, so kann das Versehen nur durch eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO korrigiert werden, die innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden muß. Mit Ablauf der Frist entfällt die Rechtshängigkeit...
  • LAG-HAMM, 13.09.2004, 8 Sa 721/04
    Entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. AP Nr. 7 zu § 322 ZPO) kommt bei Gewährung einer Gratifikation aufgrund betrieblicher Übung eine Kürzung oder ein vollständiger Wegfall des Anspruchs wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers aus Gründen der Treuepflicht des Arbeitnehmers nicht in Betracht....
  • LAG-DUESSELDORF, 08.07.2004, 11 Sa 544/04
    1. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags und darüber hinaus bis zum vereinbarten Befristungsende ist Voraussetzung für die Feststellung nach § 17 Satz 1 TzBfG, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die streitbefangene Befristungsabrede beendet worden ist (vgl. zu § 4 Satz...
  • OLG-DRESDEN, 23.06.1999, 8 U 1144/99
    Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor §§ 511, 322 ZPO Leitsätze: 1. Der Umfang der Rechtskraft einer klagabweisenden Entscheidung ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe festzustellen. 2. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie nur...

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