§ 321 ZPO - Ergänzung des Urteils

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 2 (Urteil)

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf den Antrag ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen.

(4) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.


Erwähnungen von § 321 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 321 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 2 (Urteil)
      • § 302 Vorbehaltsurteil
    • Buch 3 (Rechtsmittel)
      • Abschnitt 1 (Berufung)
    • § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
    • Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)
  • § 599 Vorbehaltsurteil
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
    • § 716 Ergänzung des Urteils
    • § 721 Räumungsfrist

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 321 ZPO

  • BildOLG-MUENCHEN, 31.07.2015, 34 AR 503/11
    Wird antragsgemäß der gemeinsame Gerichtsstand für eine noch nicht anhängige Klage gegen mehrere Streitgenossen bestimmt, kann der Beschluss nicht nachträglich um eine Kostenentscheidung ergänzt werden, wenn mangels Klageerhebung kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (Anschluss an Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013,...
  • BildKG, 17.11.2014, 8 W 86/14
    Auch im Fall der Ergänzung eines Beschlusses analog § 321 ZPO läuft die Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO erst ab einer Zustellung der Ausgangsentscheidung, unabhängig davon, ob diese nach § 329 ZPO zustellungsbedürftig war (Anschluss an OLG Karlsruhe NJW 2014, 2053).
  • BildBAG, 13.11.2014, 6 AZR 1102/12
    Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) im Falle einer nach der Überleitung in den TVöD eingetretenen leistungsbedingten Herabgruppierung in...
  • BildAG-DORTMUND, 12.09.2014, 426 C 1293/14
    Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines anwaltlichen Prozessvertreters nach Klagezustellung, wenn die Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei bereits vor Zustellung mitgeteilt haben, dass die Klage zurückgenommen wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar, §§ 11 I, II RPflG iVm § 567 II ZPO. Eine Kostenentscheidung wurde...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 12.05.2014, I-26 W 7/14 [AktE]
    I-26 W 7/14 (AktE) Leitsatz § 132 AktG, § 70 Abs. 2 FamFG, §§ 42 f. FamFG Ist eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung über den Auskunftsantrag unterblieben, kommt eine Korrektur im Wege der Berichtigung nur in Betracht, wenn für Dritte ohne weiteres erkennbar ist, dass die Zulassung der Beschwerde...
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.04.2014, 7 UF 1115/13
    1. Bei der Wertermittlung des Anrechts einer betrieblichen Altersvorsorge führt der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Zur Korrektur ist bei der Berechnung des Barwerts der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2, § 6 RückAbzinsVO...
  • BildBGH, 06.03.2014, V ZB 205/13
    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterla?sst dabei versehentlich eine Entscheidung u?ber den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gema?ß § 43 FamFG auf Antrag nachtra?glich um eine Sachentscheidung zu...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.01.2013, L 9 R 3176/11
    Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2013, 4 Sa 58/12
    1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden. 2) Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die...
  • BildBGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10
    a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...

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