- OLG-THUERINGEN, 04.05.2009, 4 U 757/07
1. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann - binnen einer zweiwöchigen Frist - die Berichtigung des Tatbestands beantragt werden, wenn dieser Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Das gilt auch für tatbestandliche Feststelllungen in einem Berufungsurteil.
2. Bei Berufungsurteilen beschränkt sich die...
- OLG-KARLSRUHE, 20.11.2008, 17 U 364/08
1. Eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gemäß § 314 ZPO besitzt (Anschluss BGH, NJW 1983, 2030, 2032).
2. Der Antrag, die tatbestandlichen Feststellungen in einem Berufungsurteil zu berichtigen, ist daher unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist,...
- OLG-BREMEN, 11.10.2007, 2 U 117/01
1. Wird eine für eine Tischlerei bestimmte Bandsäge mit einem Lastkraftwagen angeliefert und soll sie dort von der Ladefläche des Fahrzeugs mittels einer Seilwinde und eines Hubwagens abgesetzt werden, wobei der Fahrer des Lastkraftwagens schon vor Antritt der Fahrt davon ausgegangen ist, er werde den Abladevorgang allein...
- BGH, 08.01.2007, II ZR 334/04
a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden.
b) Selbst bei einem Widerspruch...
- OLG-FRANKFURT, 30.10.2006, 1 W 51/06
1. Wird vom erstinstanzlichen Gericht über einen Tatbestandsberichtigungsantrag ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl ein entsprechender Antrag gem. § 320 Abs. 3 ZPO ausdrücklich gestellt war, begründet dies einen erheblichen Verfahrensmangel, welcher ausnahmsweise entgegen § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO die sofortige...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2006, 1 U 604/05
Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren.
- OLG-THUERINGEN, 09.02.2006, 4 U 872/00
Der Antrag, den Tatbestand eines Berufungsurteils hinsichtlich der Wiedergabe des erstinstanzlichen Vorbringens einer Partei zu berichtigen, ist in aller Regel unzulässig (Anschluss an BGH NJW 1956, 1480; OLG Stuttgart NJW 1973, 1049, 1050).
- BAG, 23.02.2005, 4 AZR 139/04
1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten Arbeitstechniken nicht erfüllt.
2. Ein Arbeitgeber, der "betriebsbedingt" kündigt, ohne tatsächliche...
- OLG-STUTTGART, 20.01.2005, 5 W 4/05
Gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung gibt es kein Rechtsmittel.
- OLG-HAMBURG, 30.11.2004, 5 W 149/04
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist gemäß § 320 Abs.2 S.3 ZPO auch dann ausgeschlossen, wenn das vollständige Urteil der Partei erst nach Ablauf der Frist zugestellt wird und sie damit gar nicht die Möglichkeit hatte, etwaige Fehler im Tatbestand festzustellen ( wie BGHZ 32,17 gegen KG NJW-RR...
- OLG-DUESSELDORF, 15.03.2004, I-24 W 8/04
1. Gegen die Weigerung des Einzelrichters einer Zivilkammer, den Tatbestandsberichtigungsantrag einer Partei zu bescheiden, weil der Einzelrichter, der das Urteil verfasst habe, ausgeschieden sei, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beschwerde statthaft.
2. Auch über einen unzulässigen Tatbestandsberichtigungsantrag ist mündlich...
- BGH, 12.02.2004, V ZR 125/03
a) Die Berichtigung des Berufungsurteils hat auf den Beginn und Lauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluß.
b) Grundlage der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen. Dieses muß allerdings die Bindung des...
- HESSISCHES-LAG, 12.08.2003, 17 Ta 271/03
Eine sofortige Beschwerde ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss, der einen Tatbestandsberichtigungsantrag zurückweist, statthaft, wenn dieser Antrag wegen der Versäumung der Frist des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO zurückgewiesen wurde.
Bei diesem Beschluss wirken nur die ehrenamtlichen Richter mit, die das...
- OLG-KARLSRUHE, 20.02.2003, 12 U 210/02
Eine Wiederholungsgefahr für das Verwenden unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier Allgemeiner Versicherungsbedingungen) kann unter Umständen auch dann entfallen, wenn der Verwender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.
Unrichtigkeiten des Tatbestandes sind einer Korrektur über § 529 ZPO nicht...
- OLG-NAUMBURG, 04.11.2002, 4 U 120/02
Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Absatz 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein...
- BGH, 01.02.2002, V ZR 357/00
a) Auch wenn ein Urteil bereits im Sinne des § 309 ZPO gefällt, aber noch nicht verkündet ist, muß das Gericht einen nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung prüfen.
b) Hat der Gesamtspruchkörper eines Kollegialgerichts nach § 309 ZPO über das Urteil beraten und...
- OLG-FRANKFURT, 31.10.2001, 9 U 38/01
Gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
- OLG-FRANKFURT, 19.09.2001, 9 U 38/01
Gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
- BGH, 06.11.1998, V ZR 224/97
Diese Entscheidung hat keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- BAG, 19.05.1998, 9 AZR 394/97
Leitsatz:
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche Verschwiegenheits- sowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers begründen für den...
