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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 

§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Zivilprozessordnung

Stand: 28.07.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.


Weitere Vorschriften um § 32 ZPO

Entscheidungen zu § 32 ZPO

  • LG-KASSEL, 10.10.2013, 6 O 892/13
    1. Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein. 2. Die erstmalige Benennung eines Zeugen drei Tage vor dem Termin ist keine rechtzeitige Mitteilung i.S.d. § 282 Abs. 2 ZPO. Sie unterläuft die Vorschusspflicht vor der Zeugenladung und lässt entgegen dem Sinn und Zweck des § 132 ZPO eine...
  • OLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 18/13
    Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO
  • BGH, 17.04.2012, VI ZR 140/11
    Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der...
  • OLG-MUENCHEN, 17.11.2011, 29 U 3496/11
    1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch...
  • LG-DETMOLD, 26.01.2011, 3 T 20/11
    Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung sind im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO nicht berücksichtigungsfähig. Ist eine Klausel wirksam erteilt worden, ist das Vollstreckungsorgan hieran gebunden. Einwendungen gegen die Klauselerteilung kann der Schuldner nur mit den eigens dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen der...

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