Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 

§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.


Weitere Vorschriften um § 32 ZPO

Entscheidungen zu § 32 ZPO

  • OLG-HAMM, 19.04.2013, 32 SA 18/13
    Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO
  • BGH, 17.04.2012, VI ZR 140/11
    Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der...
  • OLG-MUENCHEN, 17.11.2011, 29 U 3496/11
    1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch...
  • LG-DETMOLD, 26.01.2011, 3 T 20/11
    Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung sind im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO nicht berücksichtigungsfähig. Ist eine Klausel wirksam erteilt worden, ist das Vollstreckungsorgan hieran gebunden. Einwendungen gegen die Klauselerteilung kann der Schuldner nur mit den eigens dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen der...
  • OLG-HAMM, 30.04.2010, 25 W 74/10
    1. Ein Titel, in dem die Höhe einer Zahlungsverpflichtung sich aus einem noch einzuholenden Gutachten ergeben soll, ist inhaltlich unbestimmt und nicht zur Vollstreckung geeignet. Dies gilt auch dann, wenn die Höhe der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung durch Gutachten ermittelt werden soll. 2. Die Bestimmtheit eines Titels...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Rechtsanwalt-Suche