Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 315 ZPO - Unterschrift der Richter 

§ 315 ZPO - Unterschrift der Richter

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 2 (Urteil)

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

(2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.


Nachrichten zum Thema
  • BildLiselotte Richter-Preis der BBAW an Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Angermünde (25.11.2013, 11:10)
    Auf der Festsitzung zu ihrem diesjährigen Einsteintag am 29. November 2013, 19 Uhr, im Nikolaisaal in Potsdam verleiht die Akademie den Liselotte Richter-Preis der Leibniz-Edition Potsdam der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften an...
  • BildBeweismittel: Richter ordnet an Erbrochenes im Eimer aufzubewahren (18.10.2013, 10:19)
    München (jur). Ein Angeklagter muss nicht schon nach wenigen Krankheitstagen sein Erbrochenes in einem Eimer aufbewahren, um seine Verhandlungsunfähigkeit zu beweisen. Das ist unnötig und entwürdigend, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in...
  • BildBPtK-Präsident Richter für Systemische Psychotherapie als GKV-Leistung (26.09.2013, 17:10)
    Mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde heute an der Humboldt-Universität in Berlin die 13. Wissenschaftliche Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) eröffnet. In seinem...
  • BildEine Unterschrift für die Rettung des Schreiadlers (12.09.2013, 11:10)
    Ägypten unterzeichnet das internationale Greifvogelschutzabkommen in Abu DhabiÄgypten hat als 45. Land das internationale Greifvogelschutzabkommen der Bonner Konvention unterzeichnet. Das „Verwaltungsabkommen zur Erhaltung der wandernden...
  • BildTatort Smartphone: Wenn die Unterschrift den Täter deckt (13.08.2013, 11:10)
    Eine Vielzahl von Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem Android weisen seit Wochen gleich zwei Sicherheitslücken auf. Beide sind potenzielle Einfallstore für bösartigen Programmcode. Saarbrücker Informatiker haben nun eine frei verfügbare App...
  • BildFreispruch gegen Richter aufgehoben- gegen Oberstaatsanwalt bestätigt (15.04.2013, 10:35)
    Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu...
  • Bild6. ARTE Preview an der KHM mit „Gerhard Richter Painting“ (26.03.2013, 21:10)
    ARTE und die Kunsthochschule für Medien Köln laden gemeinsam ein zur Preview des preisgekrönten Dokumentarfilms „Gerhard Richter Painting“ von Corinna Belz (2011, 101 Min.)Donnerstag, 4. April 2013, 19 Uhr, Eintritt freiAula der KHM, Filzengraben...
  • BildRichter sind nicht die besseren Stadträte (26.03.2013, 10:10)
    Gelsenkirchen (jur). Richter sind nicht die besseren Stadträte. Mit diesem Hinweis hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Schließung mehrerer Grundschulen in Bochum-Wattenscheid bestätigt (Az.: 4 L 1747/12, 4 L 75/13 und 4 L 120/13). Nach...
  • BildVerkehrskontrolle: Polizei muss vor Blutprobe regelmäßig erst Richter fragen (29.10.2009, 10:27)
    Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg...
  • BildBVerfG: Ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue (30.05.2008, 09:37)
    Der Beschwerdeführer war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Im Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht seines Amtes. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer seit 1989 Mitglied einer Rockband sei, die seit...

Entscheidungen zu § 315 ZPO

  • BildBAG, 17.08.1999, 3 AZR 526/97
    Leitsätze: 1. Ein Urteil gilt als nicht mit Gründen versehen (§ 551 Nr. 7 ZPO), wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern besonders unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Ein Urteil ist in diesem Sinne auch dann unterschrieben,...

Kommentar schreiben

47 - Neu n =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.