- OLG-FRANKFURT, 16.04.2009, 6 U 238/08
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensmittelzutat als "neuartig" im Sinne der Novel-Food-Verordnung einzustufen ist und wie die Darlegungs- und Beweislast in diesem Fall verteilt ist.
- OLG-NAUMBURG, 26.02.2009, 1 U 76/08
1. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.
2. Bewertung des Verursachungsanteils des Fahrers eines...
- OLG-NAUMBURG, 12.02.2009, 4 UF 93/08
Es fehlt an einer außergewöhnlichen Verzögerung, wenn die Folgesache (hier: Zugewinn) im Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache entscheidungsreif ist, dies insbesondere, wenn evtl. Einwände bei einer Verfahrensförderung von Amts wegen rechtzeitig hätten erledigt sein können.
Wer eine Folgesache im Verbund geltend macht, kann...
- BAG, 20.01.2009, 9 AZR 677/07
Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.
- BAG, 16.12.2008, 9 AZR 164/08
1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die...
- OLG-NAUMBURG, 04.12.2008, 1 U 51/08
Ein Arzt ist ohne äußeren Anlass nicht verpflichtet, die in seinem Behandlungszimmer wartenden Patienten zu überwachen und Vorkehrungen zur Vermeidung eigenmächtiger gefahrgeneigter Handlungen der Patienten zu treffen.
- OLG-FRANKFURT, 09.10.2008, 6 U 128/08
Die nach Abmahnung durch einen Mitbewerber gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung ("aufgedrängte Drittunterwerfung") beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht, wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat.
- OLG-NAUMBURG, 04.09.2008, 1 U 1/08
1. Bestehen an einer zahnprothetischen Versorgung (hier: Brücke im Unterkiefer) konstruktive Mängel, die deren angestrebte Haltbarkeit und Funktion für zehn bis fünfzehn Jahre in Frage stellen, muss aber die Brücke aus anderen Gründen (hier: Zahnwurzelerkrankung an einem Pfeilerzahn) bereits nach drei Jahren beanstandungsfreier...
- BSG, 30.06.2008, B 2 U 1/08 RH
Eine vom LSG nicht in dem Urteil, sondern nachträglich in einem Beschluss zugelassene Revision ist unzulässig.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.06.2008, 8 U 217/07
Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten.
- OLG-DRESDEN, 28.05.2008, 7 U 131/08
Ein Unfallgeschädigter muss keine Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifes haben, wenn er anlässlich eines früheren, nicht allzu lange zurückliegenden anderen Unfalls einen Mietwagen zu ähnlichen Konditionen angemietet und die damals zuständige Versicherung ohne Beanstandungen im Hinblick auf die...
- OLG-NAUMBURG, 13.03.2008, 1 U 83/07
1. Zum Ausschluss des Vorliegens einer tiefen Beinvenenthrombose genügten im Jahre 2002 bei entsprechenden Befunden eine klinischen Untersuchung, ein D-Dimere-Test ohne Befund und eine farbcodierte Duplex-Ultraschalluntersuchung ohne Befund; eine aszendierende Phlebographie war unter diesen Umständen weder geboten noch...
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.03.2008, 4 Sa 1/08
Bei der Bemessung der Sparkassensonderzahlung nach § 18.4 TVöD-S sind
Besitzstandszulagen, die der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 TVÜ-VKA erhält,
nicht zu berücksichtigen. Die Sparkassensonderzahlung bemisst sich
ausschließlich nach dem Monatstabellenentgelt im Sinne des § 15 TVöD-S.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.03.2008, 27 U 66/07
Die Mitteilung einer bestimmten EU-Schadstoffnorm im KFZ-Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe oder Zweckabrede dar, aufgrund deren der Käufer auf eine Einordnung in eine bestimmte KFZ-Steuerklasse vertrauen darf.
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.02.2008, 5 Sa 45/07
Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen so genannten Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse, ist eine Vergütung von 375,00 EUR monatlich sittenwidrig.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2008, 7 U 83/07
1. Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft.
2. Die Übersendung des Originals neben dem Fax ist für eine wirksame Klageeinreichung nicht erforderlich.
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2008, 5 Sa 71/07
Keine wirksame Beendigung der Nachwirkung durch stillschweigende Annahme (widerspruchslose Weiterarbeit) eines auf zwei Jahre befristeten "Sparpakets", bestehend aus Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sowie Absenkung von Urlaubsgeld und Jahressonderleistung, wenn dem Arbeitnehmer die während dieses Zeitraumes erfolgte...
- LAG-HAMBURG, 23.01.2008, 4 TaBV 4/05
Auch nach Änderung der Satzung während des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht keine uneingeschränkte Tarifzuständigkeit für alle beim DRK Landesverband Sachsen beschäftigten Arbeitnehmer, sondern nur für die kaufmännischen und verwaltenden Berufsgruppen.
Mit dem Wort "insbesondere" ist die Tarifzuständigkeit...
- OLG-KARLSRUHE, 15.11.2007, 19 U 57/07
Die Klausel, nach der der Versicherer nicht leistet "bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung", ist wirksam.
- OLG-KOBLENZ, 15.11.2007, 6 U 537/07
1. Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben.
2. Ein...
