- BAG, 25.02.2009, 4 AZR 41/08
Die Tätigkeit als "Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" in Lohngr. 2.0.10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist durch eine objekt- und/oder personenbezogene Bewachung gekennzeichnet. Eine Tätigkeit, die auf die Einhaltung...
- BAG, 20.01.2009, 9 AZR 677/07
Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.
- OLG-KOBLENZ, 26.11.2008, 9 UF 653/06
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger richtet sich für die Zeit nach dem 1. März 2005 nach der VO (EG) Nr. 2201/2003.
2. Bei der Geltendmachung des vertraglichen Scheidungsgrundes der Unterhaltswverweigerung nach iranischem Recht ist eine vorangehende Klage auf...
- BAG, 28.08.2008, 2 AZR 63/07
Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 3 KSchG im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht...
- BAG, 24.06.2008, 9 AZR 514/07
Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG). Der geänderte Verteilungswunsch ist nur durch neuerliche Geltendmachung von...
- BAG, 20.05.2008, 9 AZR 219/07
Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
- OLG-THUERINGEN, 28.02.2007, 1 WF 32/07
1. Zur Kostentragung nach billigem Ermessen, wenn eine mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Rechtshängigkeit zurückgenommen wird.
2. Ein Anlass zur Klageerhebung für den Kindessunterhalt entfällt, wenn die Parteien in einem Verfahren auf Trennungsunterhalt den Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung im...
- BAG, 23.01.2007, 9 AZR 492/06
1. Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt keine Säumnis des (Rechtsmittel-) Beklagten vor, wenn dessen Prozessbevollmächtigter erklärt, er trete nunmehr nicht mehr für den...
- BAG, 12.12.2006, 3 AZR 476/05
Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Beihilfen im Krankheitsfall zählen jedoch nicht zur betrieblichen Altersversorgung.
- BGH, 12.12.2006, X ZR 131/02
a) Dass sich die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Patents ausschließlich auf bestimmte Ausführungsformen beziehen, schränkt einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der...
- LAG-KOELN, 24.11.2006, 4 Sa 863/06
Berufung gegen eine Entscheidung ultra petita.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.11.2006, 11 U 28/04
1. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden.
2. Der Wert...
- OLG-HAMBURG, 24.08.2006, 3 U 20/06
1. Soll nach dem Verfügungsantrag die Werbung mit einer Angabe (hier: "Stärker als Hepatitis C") verboten werden, und zwar mit dem Zusatz "wie geschehen in Broschüre Anlage 1", dann betrifft der Streitgegenstand nur diese Verwendungsform und nicht auch ein weiteres, in der Antragsschrift erwähntes, aber im Antrag gerade nicht...
- OLG-NAUMBURG, 24.08.2006, 2 U 39/06 (Hs)
1. Hat eine Bürgschaftsbank gegenüber einer Sparkasse eine Ausfallbürgschaft für einen von der Sparkasse gewährten Kredit übernommen und ist in den Richtlinien der Bürgschaftsbank eine anteilige Verrechnung von Erlösen aus der Verwertung von Sicherheiten auf verbürgte und nicht verbürgte Kredite geregelt, sind auch die...
- BGH, 29.06.2006, I ZR 235/03
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ändert eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus. Dies gilt ebenso, wenn eine im Unterlassungsantrag umschriebene...
- BGH, 11.04.2006, X ZR 139/03
Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 09.03.2006, 8 U 119/05
Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.
- BAG, 28.02.2006, 1 ABR 1/05
Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren auch dann erledigt, wenn der Betriebsrat zu diesem Zeitpunkt bereits...
- OLG-FRANKFURT, 02.09.2005, 2 U 32/01
Zur Kostenentscheidung, wenn einer der Gesamtschuldner in 2. Instanz obsiegt und das erstinstanzliche Urteil bezüglich des anderen Gesamtbeschlusses rechtskräftig geworden ist, der in 1. Instanz unterlegen ist (Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auch zu dessen Gunsten durch Rechtskraft des gegen ihn ergangenen...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 22.06.2005, 1 U 567/04
1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346...
