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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 308a ZPO - Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen 

§ 308a ZPO - Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

Zivilprozessordnung

Stand: 17.11.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 2 (Urteil)

(1) Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.

(2) Der Ausspruch ist selbständig anfechtbar.


Weitere Vorschriften um § 308a ZPO

Entscheidungen zu § 308a ZPO

  • BGH, 11.04.2006, X ZR 139/03
    Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten.
  • OLG-NAUMBURG, 27.11.2002, 11 W 117/02
    Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme mehrerer Bürgen in gesonderten Prozessen an Stelle eines auf Grund subjektiver Klagenhäufung gegen alle Bürgen zugleich geführten Rechtsstreits rechtmissbräuchlich erfolgte, so dass nur die Kosten des einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen...
  • BGH, 21.06.2001, I ZR 245/98
    a) Der Urheber, der nach § 36 Abs. 1 UrhG eine angemessene Beteiligung fordert, braucht nicht darzutun, daß die unerwartet hohen Erträgnisse aus der Nutzung seines Werkes gerade auf seinem schöpferischen Beitrag beruhen. Doch kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgnissen dann zu verneinen...
  • BAG, 14.12.1999, 3 AZR 742/98
    Leitsätze: 1. Sagt der Arbeitgeber eine Betriebsrente wegen Berufsunfähigkeit zu, ohne die Berufsunfähigkeit zu definieren, so will er damit in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Begriff übernehmen. Dies gilt auch insoweit, als in der gesetzlichen Rentenversicherung die Berufsunfähigkeit von den Verhältnissen auf dem...
  • OLG-MUENCHEN, 01.01.1999, U (K) 5733/98
    1. Rundfunkwerbung stellt gegenüber Werbung im Fernsehen und in den Printmedien einen eigenen Markt im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB dar. 2. Die Werbung eines Gewerbetreibenden darf im Hörfunk nicht deswegen abgelehnt werden, weil er von Mitgliedern einer Weltanschauungs- bzw. Glaubensgemeinschaft mit deutlichen totalitären Zügen...

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