- OLG-THUERINGEN, 17.06.2009, 4 U 788/08
1. Bei der Prozessführungsbefugnis (einer Partei) handelt es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen eine Klage unzulässig ist. Einer Zulässigkeitsrüge (einer Partei) bedarf es nicht; das Gericht muss das Fehlen (der Prozessführungsbefugnis) in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen....
- OLG-OLDENBURG, 03.07.2008, 8 U 64/08
1. Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess.
2. Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abnahme von Bauleistungen.
- BAG, 28.11.2007, 5 AZB 44/07
Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen. Einer...
- BGH, 27.09.2007, VII ZR 80/05
Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegenüber dem Anspruch des Bestellers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten oder der Fertigstellungsmehrkosten mit einem Werklohnanspruch aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnet.
Der Unternehmer kann sich gegenüber der Aufforderung des Bestellers...
- OLG-KOBLENZ, 06.07.2007, 10 U 589/99
Der unter Vorbehalt Verurteilte, der zur Abwendung der Vollstreckung gezahlt hat, kann den Ersatzanspruch nach § 302 Abs. 4 Satz 3 und 4 ZPO im Nachverfahren im Wege einer weiteren Hilfsaufrechnung geltend machen. Soweit die vorbehaltene Aufrechnung teilweise durchgreift, ist die Urteilssumme zunächst um den betreffenden Betrag zu...
- OLG-SCHLESWIG, 26.01.2007, 1 U 101/06
1. Der Ausfall des richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils kann in der Berufungsinstanz geheilt werden.
2. Zur Prüffähigkeit einer Architektenhonorarrechnung.
- BGH, 24.11.2005, VII ZR 304/04
a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet.
b) Ein Vorbehaltsurteil kommt in einem solchen Fall ausnahmsweise in...
- OLG-SCHLESWIG, 22.09.2005, 16 W 126/05
Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderweitigen Rechtsstreits im Hinblick auf eine Aufrechnungsforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO aufdrängt.
- LAG-KOELN, 18.08.2005, 6 Sa 379/05
Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung macht den Erlaß eines Vorbehaltsurteils jedenfalls dann erforderlich, wenn die Aufrechnungsforderung zugleich Gegenstand einer Widerklage ist, die an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit verwiesen worden ist.
- OLG-CELLE, 17.03.2005, 14 U 76/04
Ein Vorbehaltsurteil darf nicht ergehen, wenn die vorbehaltene Schadensersatzforderung mit der Klageforderung in einem Abrechungsverhältnis steht.
Dies gilt auch dann, wenn im Rechtsstreit von einer Aufrechnung gesprochen wurde.
Erst recht gilt dies, soweit Minderung geltend gemacht worden ist.
- OLG-THUERINGEN, 09.03.2005, 4 U 44/04
Ein Feststellungsurteil unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils ist unzulässig. Dieser Fehler führt zur Aufhebung der Entscheidung auch hinsichtlich des ansonsten zulässigen Grundurteils über die Zahlungsklage.
- OLG-OLDENBURG, 30.09.2004, 8 U 86/01
1. Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO) auf anhängige Rechtsstreitigkeiten.
2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer Abrechnungssumme von ca. 30 Millionen DM ist...
- OLG-CELLE, 06.05.2004, 6 U 231/03
1. Im Berufungsverfahren ist nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil zu entscheiden, wenn das angefochtene Urteil an einem Mangel leidet, der ihm die Eignung als Grundlage des weiteren Verfahrens nimmt, und die säumige Partei Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen.
2. Auf die Widerklage darf...
- OLG-MUENCHEN, 24.07.2003, 6 U 5046/02
Über Klage und Hilfswiderklage muss einheitlich entschieden werden, wenn für beide Klagen die Frage der Wirksamkeit eines Vertragsverhältnisses von anspruchsbegründender Relevanz ist. Der Erlass eines Teilurteils nur über die Klage kommt insoweit nicht in Betracht.
- OLG-OLDENBURG, 25.02.2003, 2 U 232/02
1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.
2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.02.2002, 4 U 18/01
Ein Urteil unter dem Vorbehalt eines Zurückbehaltungsrechts ist nicht zulässig.
- BAG, 23.08.2001, 5 AZB 3/01
Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet.
- OLG-DUESSELDORF, 17.08.2001, 22 U 223/00
1.
Wenn der Auftraggeber gegenüber dem eingeklagten Architektenhonorar mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnet, kann, sofern die Honorarforderung entscheidungsreif ist, diese durch Teilurteil zugesprochen werden.
2.
Eine Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 Abs.2 HOAI liegt vor, wenn die vereinbarte Honorarberechnung...
- OLG-DUESSELDORF, 24.04.2001, 1 UF 226/00
Im Verfahren nach § 653 ZPO in der seit 01.07.1998 geltenden Fassung ist gegenüber der Klage des Kindes auf Unterhalt in Höhe der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung der Einwand der Erfüllung nicht zulässig.
- BFH, 14.11.2000, VII R 85/99
BUNDESFINANZHOF
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rechtsstandpunktes des Schuldners erbracht worden ist.
2. Gegenforderungen darf das HZA jedenfalls...
