- BGH, 19.03.2009, IX ZB 152/08
Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz.
- OLG-NAUMBURG, 22.01.2009, 1 U 54/08
1. Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines abgetrennten Knochenfragments mit u.U. eigener Knorpelausbildung (sog. osteochondrosis dissecans bzw. Chip) z.Zt. der Ankaufsuntersuchung (hier: verneint).
2. Allein aus dem Umstand, dass auf einem Röntgenbild des Vorderfußes des Pferdes, welches im Hinblick auf einen...
- OLG-FRANKFURT, 19.11.2008, 4 U 119/08
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn diese im Prozessrecht keine Stütze mehr finden.
2. Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen...
- OLG-NAUMBURG, 14.08.2008, 1 U 8/08
1. Eine Dauertherapie mit Glukokortikosteroiden (hier: Dexamethason (r)) ist trotz der damit verbundenen Risiken erheblicher Nebenwirkungen nicht behandlungsfehlerhaft, wenn Behandlungsalternativen nicht gegeben sind bzw. vom Patienten trotz eingehender Aufklärung über die Risiken der dauerhaften Kortisonbehandlung einerseits und...
- OLG-KOBLENZ, 09.05.2008, 10 U 999/07
Beschädigte Objektive und Magazin einer Fotoausrüstung wegen Pauschalpolice als Totalschaden an Einzelgegenständen, nicht als partielle Beschädigung der Ausrüstung einzustufen.
Neuwertentschädigung für Altmodelle ohne Listenpreis gemäß dem Listenpreis der Nachfolgemodelle, auch wenn hierin Mehrkosten wegen...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 30.04.2008, 1 U 461/07
Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 17.04.2008, 4 U 96/07
Ist zur mündlichen Verhandlung das persönliche Erscheinen einer Partei nach § 141 Abs.1 Satz 1 ZPO angeordnet worden und entsendet diese lediglich einen uninformierten Vertreter, so gebietet ein Schriftsatz, mit welchem die Partei nachträglich versucht, Sachvortrag in den Rechtstreit einzuführen, grundsätzlich nicht die...
- OLG-OLDENBURG, 21.02.2008, 8 U 186/07
1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung.
2) Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines...
- OLG-NAUMBURG, 17.01.2008, 1 U 74/07
1. Bei der Beauftragung mit der Beratung und Vertretung in einer Insolvenzangelegenheit ist der Rechtsberater verpflichtet, diejenige Lösung zu suchen, die vermeidbare Vermögensschäden vom Mandanten abwendet.
2. Bestehen für den Mandanten bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit verschiedene Handlungsmöglichkeiten (hier:...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.10.2007, 1 LB 5/07
1. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten.
2. Die Bauaufsichtsbehörde kann einen Nachbarn jedenfalls dann ermessenfehlerfrei auf das Beschreiten des Zivilrechtswegs gegen den unmittelbaren Störer (hier: Tischlereinutzung) verweisen, wenn ihrer Einschätzung nach keine Gesundheitsgefahren,...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.08.2007, 12 U 16/07
Werden Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser nicht vom gewerblichen (Zwischen-) Mieter, sondern von Dritten unterzeichnet, denen der (Zwischen-) Mieter mit Kenntnis und Billigung des Vermieters die Räume überlassen hat, so muss sich der Mieter derartige Erklärungen nicht ohne weiteres zurechnen lassen....
- OLG-DRESDEN, 15.08.2007, 8 U 513/07
1. Zur Haftung des Anlageberaters/-vermittlers wegen Vermittlung einer "Kapitalanlage als Ansammlungsprogramm" bei der später notleidend gewordenen ABEK Gruppe.
2. Auch der Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater kann im Einzelfall wegen Mitverschuldens des Anlegers zu kürzen sein (hier Mithaftungsquote von 20 % bejaht).
- LAG-MUENCHEN, 20.06.2007, 10 Sa 902/06
1. Wird in einem Schriftsatz, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Arbeitsgericht eingeht, die Klage erweitert, ist dies vom Arbeitsgericht nicht zu berücksichtigen und im Urteil nicht zu behandeln.
2. Einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines "sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses" fehlt...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.06.2007, 20 U 5/06
1. Ergänzender Vortrag oder Beweisantritt in Bezug auf ein Gutachten kann nach §§ 296 Abs. 1, 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur dann wirksam zurückgewiesen werden, wenn mit der (zuzustellenden) Fristsetzung unmissverständlich auf den möglichen Ausschluss hingewiesen und die Frist (in Kammersachen) von der Kammer und nicht nur von dem...
- LAG-KOELN, 23.04.2007, 2 Sa 1404/06
Wird nach Versäumnisurteil und mehrere Wochen nach dem unbegründeten Einspruch erstmals in der Kammerverhandlung Tatsachenvortrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages geleistet, so führt es zu einer Verzögerung des Rechtsstreits, wenn die gegnerische Partei nicht persönlich anwesend ist und deshalb der für sie anwesende Anwalt...
- OLG-MUENCHEN, 20.04.2007, 25 U 4246/06
Im Falle einer langjährigen Alkoholabhängigkeit bei einem Gastwirt kommt eine Berufsunfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit ernsthaft in Betracht. War der Versicherungsnehmer aber bereits bei Vertragsbeginn seit längerer Zeit alkoholabhängig, liegt eine sogenannte mitgebrachte Berufsunfähigkeit vor. Diese wird...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 17.04.2007, 4 U 431/06
Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.03.2007, 10 Sa 1945/06
Bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben hat der Kündigungsempfänger, der einen vom Auslieferungsbeleg abweichenden Zugang behauptet, einen Geschehensablauf darzulegen, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen späteren Zugang beinhaltet.
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.03.2007, 10 Sa 2042/06
1) Die Einräumung einer Erklärungsfrist mit nachfolgendem Beratungs- und Verkündungstermin ist keine Verzögerung im Sinne des § 296 ZPO.
2) Auch einen verspäteten Vortrag hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und auf Erheblichkeit zu prüfen.
3) Bei verspätetem aber erheblichem Vortrag hat das Gericht den Prozessgegner ggf....
- OLG-KOELN, 16.02.2007, 3 U 145/06
Anforderungen an zureichende Entschuldigung.
