- OLG-FRANKFURT, 11.08.2009, 3 W 45/09
1. Die Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht möglich, weil das Gebot der Glaubhaftmachung den Antragsteller auf präsente Beweismittel beschränkt (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO).
2. Die Unterlassung der Erschwerung des Zugangs zu bestimmten Seiten im Internet...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.03.2009, 5 ME 425/08
Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen verbundenen Dienstposten innehatte, auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, nachdem Pflichtverletzungen, die ihm unterstellte Beamte begangen haben, bekannt geworden sind.
- OLG-DUESSELDORF, 26.02.2009, I-10 W 137/08
Es verstößt nicht gegen §§ 44, 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, §§ 104 Abs. 2, 294 ZPO, wenn das Gericht im Rahmen der Beratungshilfe zur Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren die Vorlage von Schriftwechsel verlangt, sofern die Vorlage zulässig, möglich und zumutbar ist.
- BVERWG, 24.07.2008, BVerwG 9 B 41.07
1. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel von Amts wegen zu prüfen. Die richterliche Überzeugung kann es sich mit allen im Wege des Freibeweises zulässigen Beweismitteln bilden. Dazu gehören auch eidesstattliche Versicherungen.
2. Genügt eine eidesstattliche Versicherung eines...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 29.05.2008, 3 M 252/07
Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.02.2008, 5 ME 504/07
Zur Frage, ob der Dienstherr berechtigt ist, einen Beamten von einem Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten auszuschließen, nachdem gegen den Beamten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
- BAG, 03.04.2007, 9 AZR 823/06
In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen.
- OLG-KOBLENZ, 15.01.2007, 8 W 2/07
Der Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs ist im Ursprungsverfahren und auch dann nicht in einem gesonderten Klageverfahren zu entscheiden, wenn in dem Vergleich Punkte mitgeregelt worden sind, die außerhalb des Streitgegenstandes liegen.
- LAG-NUERNBERG, 04.12.2006, 7 Ta 207/06
1. Kennt der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht und möchte die Arbeitnehmerin wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG Kündigungsschutzklage erheben, ist diese Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben. § 4 Satz 4 KSchG ist nicht einschlägig....
- OVG-SAARLAND, 23.11.2006, 1 W 36/06
Hat die Meldebehörde begründeten Anlass zu der Annahme, eine gemeldete Person halte sich nicht mehr unter der Meldeadresse auf, was durch die hieraufhin durchgeführten Ermittlungen bestätigt wird, so genügen das spätere Bestreiten der Richtigkeit der meldebehördlichen Feststellungen seitens der von Amts wegen nach unbekannt...
- LAG-BERLIN, 25.08.2006, 6 Sa 592/06
Es ist nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, einen Bewerber allein deshalb nicht zu berücksichtigen, weil mit diesem wegen einer befristeten Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine sachgrundlose Befristung mehr vereinbart werden kann.
- OLG-NAUMBURG, 14.07.2006, 10 U 15/06
Die Werbung eines Apothekers mit der Aussage, in seiner Apotheke könne kostenlos ein altes gegen ein neues Blutzuckermessgerät umgetauscht werden, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige mit einem nur unauffälligen Schriftbild um eine Spende in Höhe von 0,50 Euro gebeten wird.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 28.06.2006, 6 B 618/06
Zu den Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 - sowie Urteile vom 29.8.2001 - 6 A 2967/00 - und vom 23.6.2006 - 6 A 1216/04 -).
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.04.2006, 1 W 203/05
1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eingeholten Privatgutachtens sowie der Vorbereitung des Privatsachverständigen auf einen anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung und seiner Anwesenheit zum Termin - abweichend von den allgemeinen Grundsätzen - bereits...
- OLG-NAUMBURG, 24.03.2006, 10 U 58/05 (Hs)
Auch im Internethandel darf ein Bestellformular nur die Angaben enthalten, die unbedingt für die Bestellung notwendig sind. Irgendwelche weitergehenden Werbeaussagen sind untersagt.
- OLG-NAUMBURG, 17.02.2006, 10 U 52/05 (Hs)
Die assoziative Verknüpfung eines im Bildteil abgebildeten, hochpreisigen Geräts einerseits und des Textbestandteils "Sparen Sie bis zu 40 %" sowie "Geräte-Wochen" andererseits, löst bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung aus, dies beziehe sich auf ähnliche Geräte. Bezieht sich die Werbung tatsächlich aber auf...
- SAECHSISCHES-LAG, 19.12.2005, 2 Sa 829/05
"Störer"- Eigenschaft eines angestellten Rechtsanwaltes.
- OLG-FRANKFURT, 09.06.2005, 9 U 25/05
1. Das Übermittlungsrisiko bei der Versendung von Schriftsätzen über Telefax darf nicht auf die Partei abgewälzt werden. Die Partei hat alles Erforderliche getan, wenn sie auf einem funktionsfähigen Sendegerät die korrekte Empfängernummer eingibt und so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass mit einem Eingang bei Gericht...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.06.2005, 7 U 3/05
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der des Anspruchs aus § 11 Abs. 1 AnfG kann die Behauptung, das der Anfechtung unterliegende Grundstück sei wertausschöpfend belastet, nur mit den nach § 294 ZPO zulässigen Mitteln glaubhaft gemacht werden. Im Zweifel bleibt die Klärung dieser für die objektive...
- OLG-CELLE, 21.04.2004, 3 U 273/03
1. Zur Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides Statt ist eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden Tatsachen erforderlich; die bloße Bezugnahme auf Angaben oder Schriftsätze Dritter ist unzureichend.
2. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn das der Fristwahrung...
