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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 291 ZPO - Offenkundige Tatsachen 

§ 291 ZPO - Offenkundige Tatsachen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 291 ZPO

  • OLG-HAMM, 06.03.2013, 12 U 122/12
    1. Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt...
  • OLG-KARLSRUHE, 18.01.2013, 12 U 117/12
    Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten,...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.12.2012, 20 Sa 40/12
    1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.12.2012, 20 Sa 41/12
    1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets...
  • LAG-HAMM, 29.11.2012, 11 Sa 74/12
    Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie 1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen...
  • OLG-HAMM, 05.07.2012, I - 34 U 81/11
    Beratende Bank muss Kunden ungefragt über Vertriebsprovisionen (sog. „verdeckte Rückvergütungen“) aufklären .
  • KG, 15.06.2012, 11 U 18/11
    Der Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der vereinbarte Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ist der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach Bereicherungsrecht...
  • LAG-HAMM, 31.05.2012, 15 Sa 1872/11
    Für die Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 2 TV Zusätzliches Urlaubsgeld gilt für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin die Berechnungsformel: Tarifstundenlohn x 1,85 Tarifstundenlöhne x Wochenarbeitsstunden x 39 Stunden (tarifliche Wochenregelarbeitszeit) x Zahl der individuellen Urlaubstage.
  • OLG-DUESSELDORF, 05.04.2012, I-6 U 7/11
    1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung andernfalls...
  • LAG-DUESSELDORF, 30.03.2012, 6 Sa 1358/11
    Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

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