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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 279 ZPO - Mündliche Verhandlung 

§ 279 ZPO - Mündliche Verhandlung

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

(1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. Andernfalls ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2) Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen.

(3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.


Weitere Vorschriften um § 279 ZPO

Entscheidungen zu § 279 ZPO

  • OLG-KOELN, 16.06.1994, 1 W 33/94
    Die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen eine nicht erschienene Partei ist stets unzulässig, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht der Sachaufklärung (§ 141 Abs. 1 ZPO), sondern einer Vergleichsanbahnung (§ 279 ZPO) dient, denn das Gesetz will keinen Zwang zum Prozeßvergleich ausüben (vgl. OLG Köln NJW 1974, 1003).

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