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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 274 ZPO - Ladung der Parteien; Einlassungsfrist 

§ 274 ZPO - Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.

(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.

(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so hat der Vorsitzende bei der Festsetzung des Termins die Einlassungsfrist zu bestimmen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 274 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 274 ZPO

  • BildBAG, 13.11.2012, 3 AZR 444/10
    1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner...
  • BildOLG-STUTTGART, 15.11.2011, 10 U 66/10
    1. Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten,...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.06.2011, 19 U 13/11
    Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird; dies gilt auch dann, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der...
  • BildKG, 23.11.2009, 8 U 144/09
    1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. Eine Bindung des Prozessgerichts besteht dabei nur, wenn der Testamentsvollstrecker gemäß § 2200 BGB vom Nachlassgericht...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.02.2009, L 15 SF 9/09 B
    Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwaltes; Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des Sozialgerichts; gemeinsames Fachobergericht; zuständiger Bezirksrevisor
  • BildAG-ESSEN, 31.08.2007, 20 C 229/06
    Übernimmt der Pferdewirt ein Tier in die von ihm betriebene Robusthaltung (Offenhaltung), so schließt er mit dem Eigentümer des Pferdes einen Mietvertrag.
  • BildOLG-KOELN, 08.03.1999, 16 W 32/98
    EuGVÓ Art. 27 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die nach ordnungsgemäßer Verfahrenseinleitung auf Grund eines teilweise fehlerhaften Verfahrens ergangen war, ist nur dann abzulehnen, wenn das Verfahren von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht, daß sie nicht als in einem...
  • BildOLG-KOELN, 06.10.1994, 7 W 34/94
    1. Der Begriff der "ordnungsgemäßen Zustellung" i.S.d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÓ erfaßt nur die Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsakts selbst; ob die ordnungsgemäße Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats geltende Einlassungsfrist gewahrt ist, ist insoweit ohne Bedeutung. 2. Auf die...

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