- KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.12.2007, 12 U 198/07
Erscheint eine Zeugin nach Ladung, Ordnungsgeldbeschluss und Vorführungsanordnung nicht bei Gericht , und beantragt die beweisbelastete Partei daraufhin die urkundenbeweisliche Verwertung der Erklärung der Zeugin zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gegenüber der Polizei, ohne dass die Gegenpartei ausdrücklich oder...
- OLG-ROSTOCK, 05.01.2007, 8 W 67/06
1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).
2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht...
- OLG-ROSTOCK, 05.01.2007, 8 W 68/06
1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).
2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht...
- OLG-BREMEN, 28.09.2005, 1 U 49/05 a
Amtliche Auskünfte von Behörden (§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) sind als Beweismittel im Prozess zulässig. Dabei kann eine amtliche Auskunft einen Sachverständigenbeweis ersetzen. Eine amtliche Auskunft, die ein Gutachten einschließt, ist ein echtes Sachverständigengutachten und prozessual nach den Bestimmungen über die Erhebung eines...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.08.2005, 5 W 243/05
Das Nichterscheinen des Zeugen im Termin ist dann nicht genügend entschuldigt, wenn der Zeuge lediglich geltend macht, den Termin ordnungsgemäß in seinem elektronischen Terminplaner eingetragen, den akustischen Hinweis wohl aber überhört zu haben, oder der Terminplaner habe kein akustisches Signal ausgesendet.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.08.2005, 5 W 244/05
Maßnahmen gem. § 380 Abs. 1 ZPO sind mangels ordnungsgemäßer Ladung dann unzulässig, wenn dem Zeugen das Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist; dies gilt auch dann, wenn das Gericht zur Vorbereitung des Termins gem. § 273 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO Zeugen zur mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung des Beweisthemas geladen hat.
- LAG-DUESSELDORF, 14.04.2004, 16 Ta 203/04
1. Eine Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht mit der Beweisanordnung durch das Gericht. Unabhängig davon, ob dies durch gesonderten Beschluss geschieht, muss eine Anordnung zur Durchführung einer Beweisaufnahme erfolgt sein.
2. Lediglich vorbereitende Maßnahmen zur...
- OLG-FRANKFURT, 04.09.2003, 25 W 50/03
Die Beweisgebühr nach § 31 I Nr. 3 BRAGO fällt nicht durch die sitzungsvorbereitende Ladung eines Zeugen nach § 273 II Nr. 4 ZPO, auch nicht durch die Belehrung des vorbereitend geladenen und erschienenen Zeugen an. Die irrtümliche Annahme des Gerichts, eine sitzungsvorbereitende Zeugenladung sei ein Beweisbeschluss, löst die...
- BGH, 21.02.2002, IX ZR 127/00
a) Besteht das pflichtwidrige Verhalten eines Rechtsanwalts darin, daß er es im Prozeß, in dem gegen seinen Mandanten als Erben eine Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht wird, unterläßt, die Dürftigkeitseinrede zu erheben, so beginnt die Verjährung eines dadurch ausgelösten Schadensersatzanspruchs gegen ihn jedenfalls...
- OLG-FRANKFURT, 06.11.2001, 23 U 184/00
Zu den Voraussetzungen des Vergütungsanspruches aus einem Steuerberatungsvertrag nach der StBGebVO.
- OLG-FRANKFURT, 02.03.2001, 3 W 2/01
Die Ablehnung der persönlichen Vernehmung eines nach der Verhandlung verspätet erschienen und durch die Richterin in Abwesenheit der Parteien "informatorisch angehörten" Zeugen kann eine Befangenheitsablehnung rechtfertigen.
- OLG-DRESDEN, 28.02.2001, 18 U 2141/00
Üebertragbarkeit der von der Rechtssprechung in Bezug auf Formularbürgschaften für Kontokorrentkreditforderungen entwickelten Grundsätze auf Bürgschaften für sog. " laufende Warenkredite "
- OLG-KOBLENZ, 20.02.2001, 14 W 115/01
Enthält die Zuladung des Zeugen ( § 273 ZPO ), wie es § 377 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ("Gegenstand der Vernehmung") fordert, das Beweisthema und ist ferner gem. § 379 ZPO ein Auslagenvorschuss aufgegeben, so handelt es sich dadurch dabei noch nicht um einen stillschweigenden vorterminlichen Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO, der eine...
- OLG-HAMM, 15.02.2001, 23 W 650/00
Gesetz:
§§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
Leitsatz:
1. Die prozeßleitende Ladung von Zeugen begründet keine Beweisgebühr, desgleichen nicht die Bezeichnung des Termins als solchen zur Beweisaufnahme und auch nicht die vorsorgliche Belehrung der Zeugen im Termin.
2. Dagegen beginnt die Beweisaufnahme mit der...
- OLG-MUENCHEN, 31.01.2001, 7 U 4379/00
1. Die Bank hat gegenüber ihren Kreditkunden keine allgemeine Rechtspflicht zur Erteilung von Auskünften; sie trifft ebensowenig eine allgemeine Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflicht.
2. Ein Finanzierungsangebot stellt keine verbindliche Auskunft der Batik über den Wert einer zu erwerbenden Immobilie dar. Jeder Bankkunde muß...
- OLG-NUERNBERG, 14.08.2000, 6 W 2480/00
Die Belehrung eines nach § 273 Abs.2 Nr.4 ZPO geladenen Zeugen löst noch nicht die Beweisgebühr aus. Sie entsteht erst mit der Vernehmung des Zeugen zur Person.
- OLG-MUENCHEN, 20.07.2000, 24 U 64/00
Leitsatz:
I. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen. kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an.
Die einseitige Abhängigkeit des Pachtvertrags vom Grundstückskaufvertrag genügt...
- OLG-MUENCHEN, 20.07.2000, 24 U 64/99
I. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen, kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an.
Die einseitige Abhängigkeit des Pachtvertrags vom Grundstückskaufvertrag genügt nicht, eine...
- BAG, 18.08.1999, 4 AZR 247/98
Leitsätze:
1. Wer einen Anspruch auf eine infolge beiderseitiger Tarifgebundenheit zwingend anzuwendende Inhaltsnorm eines Tarifvertrages stützt, muß darlegen und ggf. beweisen, daß im Anspruchszeitraum Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) bestanden hat. Die bloße Erklärung, einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft oder...
