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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 272 ZPO - Bestimmung der Verfahrensweise 

§ 272 ZPO - Bestimmung der Verfahrensweise

Zivilprozessordnung

Stand: 27.10.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

(1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen.

(2) Der Vorsitzende bestimmt entweder einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 275) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276).

(3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden.

(4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.


Weitere Vorschriften um § 272 ZPO

Entscheidungen zu § 272 ZPO

  • OLG-KARLSRUHE, 19.09.2001, 8 W 35/01
    Zur Frage der Gebotenheit einer Terminsbestimmung des Landgerichts im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens (§ 272 ZPO).
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.11.2005, 11 W 2/04
    1. Für die in §§ 409, 410 BGB vorausgesetzte Abtretungsanzeige genügt grundsätzlich die Aushändigung einer Kopie. 2. Etwas anders gilt, wenn der Schuldner etwa wegen des Zustandes der Kopie oder anderer Unsicherheiten verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit erhebt.

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