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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 268 ZPO - Unanfechtbarkeit der Entscheidung 

§ 268 ZPO - Unanfechtbarkeit der Entscheidung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.


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Entscheidungen zu § 268 ZPO

  • OLG-DUESSELDORF, 20.07.2012, I-16 U 159/11
    §§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG 1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die Gesellschafter nach den Grundsätzen über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung auch, wenn sie die wirtschaftliche Neugründung...
  • BAG, 28.06.2011, 3 AZR 282/09
    1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um...
  • BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10
    1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist - im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben.2. Die Erklärung muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer...
  • OLG-BREMEN, 12.01.2011, 4 UF 123/10
    Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll.
  • OLG-STUTTGART, 26.05.2010, 4 U 76/09
    Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10
  • BAG, 05.05.2010, 7 AZR 728/08
    1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein Entgelt verlangen.§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG kommt weder unmittelbar noch analog zur...
  • LG-ROSTOCK, 22.04.2009, 1 S 276/08
    Dauert die Ersatzbeschaffung länger als vom Sachverständigen geschätzt, hat der Nutzungsausfall begehrende Geschädigte den Grund der Verzögerúng darzulegen und zu beweisen.
  • BGH, 25.10.2007, VII ZR 27/06
    Verteidigt sich der Auftraggeber gegenüber einer Werklohnklage des Auftragnehmers damit, er verweigere die Abnahme wegen verschiedener Mängel, so kann die Feststellung, der Auftragnehmer sei zur Beseitigung aller Mängel verpflichtet, Gegenstand einer Zwischenfeststellungswiderklage sein. Unerheblich ist, ob das Gericht die Berechtigung...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.09.2007, 5 W 27/07
    Das Kosteninteresse der Verfügungsbeklagten rechtfertigt eine Fristsetzung zur Hauptsacheklage regelmäßig nicht.
  • OLG-ROSTOCK, 05.01.2007, 8 W 67 - 68/06
    1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht nicht.3....

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