§ 264 ZPO - Keine Klageänderung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.


Erwähnungen von § 264 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 264 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)
    • § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 264 ZPO

  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.02.2016, 2 SaGa 1/15
    Ein Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers besteht nicht, wenn bei einer Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien (insbesondere das Hausrecht des Arbeitgebers gegen das Streikrecht der Gewerkschaft) unter Berücksichtigung des...
  • BildLAG-KOELN, 18.12.2015, 4 Sa 615/15
    Ausschlussfristen und Hinweispflichten des Arbeitgebers auf bestehende Ansprüche, Rechtsmissbrauch.
  • BildVG-DUESSELDORF, 28.08.2015, 13 K 4136/14
    Zur Herabsetzung der Gesamtnote eines Gerichtsvollziehers im Rahmen der Überbeurteilung.
  • BildKG, 27.08.2015, 22 U 152/14
    Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 22.07.2015, 22 B 15.620
    Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers zusätzlich zu seiner Bescheidungsklage unzumutbar sein, wenn die Zahl der Standplätze für die betreffende Betriebsart und die Zahl der zugelassenen Mitbewerber größer ist, wenn die kommunale...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.07.2015, 1 Sa 4/15
    Eine geriatrische Abteilung oder Station im Tarifsinne liegt dann vor, wenn in der betreffenden Abteilung oder Station kranke alte Menschen gepflegt werden. Die Pflegezulage ist auch nach der Entgeltordnung zum T'V-L nicht den Pflegekräften derjenigen Einrichtungen vorbehalten, bei denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung...
  • BildKG, 13.07.2015, 8 U 15/15
    1. Zur Frage eines Selbsthilferechts des Vermieters gemäß § 562 b BGB durch Zuparken der Grundstückszufahrt. 2. Zur Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
  • BildVG-FREIBURG, 08.07.2015, 1 K 849/13
    1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen. 2. Im Fall einer durch alle Beteiligten...
  • BildLAG-KOELN, 07.07.2015, 12 Sa 697/13
    Abänderungsklage nach Änderung der BAG-Rechtsprechung 19.11.2002, 3 AZR 561/01.
  • BildLAG-KOELN, 05.05.2015, 12 Sa 1154/14
    Parallelentscheidung zu BAG, 11.11.2014, 3 AZR 191/14.

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