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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 263 ZPO - Klageänderung 

§ 263 ZPO - Klageänderung

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.


Weitere Vorschriften um § 263 ZPO

Entscheidungen zu § 263 ZPO

  • VK-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.08.2009, 1 VK 36/09
    1. Eine Auswechslung der Partei auf Antragstellerseite kann sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO analog sein, da es reine Förmelei wäre, wenn der Antrag eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft als unzulässig zurückgewiesen würde und die Bietergemeinschaft umgehend den inhaltlich identischen Nachprüfungsantrag einreichen würde. 2. Die...
  • OLG-HAMBURG, 29.05.2008, 3 U 108/98
    1. Es ist eine Klageabwandlung nach § 264 Nr. 2 ZPO und keine Klageänderung (§ 263 ZPO), wenn die ursprünglich erhobene Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, den Kläger von dem Zahlungsanspruch eines Dritten freizustellen, zur Freistellung einer Freistellungsverpflichtung in eine Zahlungsklage umgewandelt wird, weil...
  • BGH, 27.09.2006, VIII ZR 19/04
    a) Mit dem in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmal der Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz ist die entsprechende Zulassungsschranke der §§ 523, 263 ZPO in der bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung unverändert in das neue Berufungsrecht übernommen worden. Zu den Tatsachen, auf die gemäß § 533 Nr. 2 ZPO eine...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.10.2005, 24 W 19/05
    Im WEG-Verfahren erfordert die gewillkürte Auswechslung der Passivpartei in zweiter Instanz in entsprechender Anwendung von §§ 525, 263 ZPO die Zustimmung der neuen Partei. Ausnahmsweise ist ihre Zustimmung dann nicht erforderlich, wenn die Verweigerung verfahrensmissbräuchlich ist. Missbrauch kann angenommen werden, wenn ein...
  • BGH, 11.01.2005, X ZR 233/01
    Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sachvortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formuliert ist, aber erkennen läßt, daß das Unterlassungsbegehren darauf gerichtet ist, dem Beklagten eine mittelbare Patentverletzung zu untersagen, so ist die...

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