§ 263 ZPO - Klageänderung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 263 ZPO

  • BildOLG-KARLSRUHE, 17.12.2015, 12 U 101/15
    Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.02.2015, 3 U 117/14
    Verschiedene Zahlungsansprüche können nicht gleichzeitig im Urkundenverfahren und normalen Klageverfahren geltend gemacht werden. Ein insoweit ergangenes Vorbehalts-Teilurteil und Teilurteil ist verfahrensfehlerhaft.
  • BildBGH, 20.01.2015, II ZB 11/14
    Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.11.2014, 5 Ta 125/14
    Bei einer Klageänderung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermittlung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts die Werte des ursprünglichen und des neuen Antrags zu addieren, es sei denn, diese wären wirtschaftlich (teil)identisch.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 29.10.2014, 9 W 19/14
    1. Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren ist generell sachdienlich - und daher ohne Zustimmung des Gegners zulässig -, wenn die streitige Forderung, zu deren Voraussetzungen Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde. 2. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines...
  • BildHESSISCHES-LAG, 05.08.2014, 13 Sa 795/13
    Unzulässiger Klageantrag, weil unklare, nicht rechtskraftfähige Begriffe verwendet wurden wie: "Pensionärskonditionen"; "am Kapitalmarkt übliche Konditionen"; "Konditionen, die mindestens 0,5 % höher liegen als Pensionärskonditionen".
  • BildLAG-HAMM, 14.05.2014, 2 Sa 1651/13
    1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. 2. Der vollständige Ausschluss der...
  • BildLAG-HAMM, 14.05.2014, 2 Sa 1652/13
    1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. 2. Der vollständige Ausschluss der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.05.2014, 9 CS 14.220
    1. Eine Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht ist auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren möglich.2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 VwGO insbesondere dann in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht nicht...

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