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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung 

§ 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.


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Entscheidungen zu § 259 ZPO

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.02.2016, 15 Sa 900/15
    1. Durch eine getroffene unternehmerische Entscheidung wird die Rechtsposition eines Arbeitnehmers noch nicht berührt. 2. Es geht nicht darum, organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers gerichtlich zu untersagen. Zu prüfen ist nur, ob die vom Arbeitgeber gewählte Umsetzungsform (Kündigung, Versetzung, Aufhebungsvertrag) wirksam ist.
  • BildLG-BERLIN, 03.02.2015, 67 T 29/15
    1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann...
  • BildLAG-NUERNBERG, 17.12.2014, 5 Ta 159/14
    Wiederkehrende Leistungen liegen vor, wenn in gewissen Zeitabschnitten aus demselben Schuldverhältnis fällig werdende Leistungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei Verrechnungseinbehalten wenn Grund und Höhe stetig gleich bleibend sind.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.11.2014, 5 Ta 122/14
    1. Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen. 2. Ein bezifferter Klagantrag bemisst sich allein nach dem begehrten Nominalwert, ohne dass dem Gericht ein Beurteilungs- oder gar ein Ermessensspielraum eröffnet...
  • BildLG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13
    Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...
  • BildBGH, 07.03.2013, IX ZR 222/12
    Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
  • BildAG-OFFENBACH, 08.02.2013, 37 C 445/12
    Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen
  • BildBAG, 15.01.2013, 3 AZR 638/10
    Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. Die Einbindung des Versorgungsschuldners in einen Konzern kann uU dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die...
  • BildKG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13
    § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).

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