§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

• § 252 - Rechtsmittel bei Aussetzung
• § 253 - Klageschrift
• § 254 - Stufenklage
• § 255 - Fristbestimmung im Urteil
• § 256 - Feststellungsklage
• § 257 - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
• § 258 - Klage auf wiederkehrende Leistungen
• § 259 - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
• § 260 - Anspruchshäufung
• § 261 - Rechtshängigkeit
• § 262 - Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

• LAG-DUESSELDORF, 06.05.2008, 6 Ta 136/08
  1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie. 2. Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung ist streitwertmäßig für den Verfahrensstreitwert bei einem Vergleich...
• LAG-MUENCHEN, 30.05.2007, 7 Sa 1195/06
  Nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die Zeitungsverlage in Bayern kann der Arbeitgeber frei entscheiden, ob er Alterteilzeitverhältnisse begründen will. Begründet er Alterteilzeitverhältnisse unterliegen diese den tariflichen Vorschriften.
• LAG-KOELN, 29.05.2006, 11 (14) Ta 110/06
  § 42 Abs. 4 GKG beschränkt den Wert einer Klage insgesamt auf den Vierteljahresbezug, wenn ein Leistungsantrag auf wiederkehrende Leistung zusammen mit dem Feststellungsantrag auf Bestand des Arbeitsverhältnisses anhängig gemacht wird und wenn die künftigen Ansprüche allein von der Frage der wirksamen Beendigung des...
• OLG-NAUMBURG, 30.05.2002, 2 U 42/01
  1. Ist eine Kontoüberziehung durch eine stillschweigende Erhöhung des Kontokorrentkredites gedeckt und darf der Kontoinhaber auf Grund des Verhaltens der Bank darauf vertrauen, dass sie Kontoüberziehungen in der bisherigen Höhe weiter zulassen werde, so darf die Bank den Kredit nicht ohne vorherige Abmahnung oder Warnung...
• OLG-DRESDEN, 15.11.2001, 7 U 1956/01
  1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt jedenfalls dann, wenn...
• BAG, 19.06.2001, 1 AZR 463/00
  1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konkurrenz des Redaktionsrats zum Betriebsrat besteht nicht, soweit sich die Kompetenzen des Redaktionsrats auf...
• OLG-KOBLENZ, 24.01.2000, 13 U 819/99
  1. Zur Frage, wann ein unentgeltliches Gefälligkeitsdarlehen mit der Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung des § 605 Nr. 1 BGB vorliegt. 2. Zur kalendermässig bestimmten Fälligkeit einer Forderung.

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