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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung 

§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.


Weitere Vorschriften um § 257 ZPO

Entscheidungen zu § 257 ZPO

  • OLG-KOELN, 28.06.1995, 11 W 64/95
    Óbergang zur Klage auf künftige Leistung ist keine Klageänderung. ZPO §§ 257, 264 Der Anspruch auf künftige Leistung i.S. des § 257 ZPO gilt gegenüber dem Anspruch auf Leistung schlechthin als ein Minderes, auf das eine Klage ohne Zustimmung des Gegners jederzeit gem. § 264 Nr. 2 ZPO beschränkt werden kann und auf das das Gericht auch...
  • HESSISCHES-LAG, 25.09.2012, 4 TaBV 239/11
    Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 158/11 -
  • OLG-HAMM, 07.09.2012, I-20 W 12/12
    Eine Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen.
  • LAG-DUESSELDORF, 04.09.2012, 17 Sa 1010/12
    ..
  • HESSISCHES-LAG, 19.06.2012, 4 TaBV 158/11
    Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen, der für eine entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend geplante Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist.

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