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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung 

§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.


Erwähnungen von § 257 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 257 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)
      • § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

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Entscheidungen zu § 257 ZPO

  • BildHESSISCHES-LAG, 25.09.2012, 4 TaBV 239/11
    Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 158/11 -
  • BildOLG-HAMM, 07.09.2012, I-20 W 12/12
    Eine Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen.
  • BildHESSISCHES-LAG, 19.06.2012, 4 TaBV 158/11
    Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen, der für eine entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend geplante Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist.
  • BildLAG-KOELN, 03.04.2012, 12 Sa 1043/11
    1. Keine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts durch sog. gespaltene Rentenformel in der Versorgungsordnung. 2. Bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles kann, wenn die Versorgungsordnung selbst keinen versicherungsmathematischen...
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    1. Knüpft eine betriebliche Ruhegeldordnung aus dem Jahr 1975 für den Anspruch auf Altersrente an die Inanspruchnahme „des Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung" und das Ausscheiden aus den Diensten der Arbeitgeberin an, so steht auch Frauen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausgeschieden sind, nur...
  • BildBAG, 19.07.2011, 3 AZR 398/09
    Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3...

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