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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 254 ZPO - Stufenklage 

§ 254 ZPO - Stufenklage

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 254 ZPO

  • BildLAG-KOELN, 18.12.2015, 4 Sa 615/15
    Ausschlussfristen und Hinweispflichten des Arbeitgebers auf bestehende Ansprüche, Rechtsmissbrauch.
  • BildLAG-KOELN, 22.12.2014, 11 Ta 244/14
    Zum Streitwert der sog. "steckengebliebenen Stufenklage".
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.01.2013, 1 Sa 27/12
    Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315...
  • BildBGH, 18.12.2012, VI ZR 55/12
    Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.12.2012, 5 W 54/12
    Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 6 U 27/11
    Ein kleingedruckter, mit dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht vereinbarter Herstellerhinweis, der für sich gesehen den unzutreffenden Eindruck einer Herstellung im Inland erwecken könnte, begründet jedenfalls dann keine relevante Irreführungsgefahr, wenn es sich bei dem Lebensmittel um eine in einem anderen Land hergestellte dortige...
  • BildOLG-HAMM, 30.10.2012, I-9 U 5/12
    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Lichtzeichenanlage anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt hat.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...
  • BildOLG-HAMM, 24.09.2012, I-6 U 16/12
    1. Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht. 2. Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte...
  • BildOLG-HAMM, 11.09.2012, I-9 U 32/12
    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Ein Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden Verkehrs" gegenüber dem aus einer Parkbox wartepflichtigen Ausfahrenden besteht nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das sich in der Parkgasse befindliche...

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