- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.10.2007, OVG 11 A 7.05
Zur Herstellung von Ausfertigungsmängeln bei unzureichender Bezugnahme auf an Behördenstelle hinterlegte Flurkarten.
- OLG-SCHLESWIG, 15.08.2007, 2 W 142/07
1. Der Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO steht die Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei nicht entgegen.
2. Die Vorlage ist unzulässig, wenn es an einer rechtskräftigen Erklärung der Unzuständigkeit eines beteiligten...
- OLG-KARLSRUHE, 08.03.2007, 19 U 28/06
1) Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 239, 246 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Partei nach Kenntnis des Todes der Gegenpartei mündlich verhandelt hat und unter Berücksichtigung von § 2039 BGB kein schützenswertes Interesse vorliegt.
2) Vor einer Gutachtenverwertung nach § 411 a ZPO bedarf es keiner vorherigen...
- OLG-FRANKFURT, 23.02.2007, 4 W 44/06
Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss gegebenenfalls einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen.
- BGH, 07.11.2006, X ZR 149/04
Ist das Verfahren durch den Tod einer Partei unterbrochen oder ist deswegen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet, so kann trotz der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ein Teilurteil ergehen, wenn deswegen nur die von einem oder gegen einen Streitgenossen geltend gemachten Klageansprüche entscheidungsreif sind und...
- OLG-KOBLENZ, 29.05.2006, 12 U 235/05
Wenn eine Vorfahrtstraße eine Kurve beschreibt, an deren Scheitelpunkt nahe beieinander untergeordnete Straßen einmünden, so gilt für die Benutzer der Nebenstraßen untereinander der Grundsatz "rechts vor links". Die nebeneinander liegenden Einmündungen bilden im Kreuzungsbereich mit der Vorfahrtstraße eine Einheit.
- OLG-ROSTOCK, 13.04.2006, 1 U 1/06
Bei Tod einer Partei lässt der auf Antrag ihres Bevollmächtigten ergangene Aussetzungsbeschluss die Unterbrechung der Verjährung (hier: durch Zustellung des Mahnbescheides) unberührt. Die Unterbrechungswirkung endet erst mit Wegfall des Aussetzungsgrundes. Bei Tod einer Partei fällt der Aussetzungsgrund weg, wenn die Erbfolge...
- OLG-NAUMBURG, 04.08.2005, 8 WF 92/05
Verstirbt während des Scheidungsverfahrens eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nicht unterbrochen. Der Überlebende kann die Hauptsache für erledigt erklären oder - wenn er der Antragsteller ist - den Scheidungsantrag zurücknehmen. Nimmt der Überlebende den Scheidungsantrag zurück, ist nach den Vorschriften...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2005, 2 W 65/05
Die im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen gerichtlichen Kosten stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens wie des Hauptprozesses identisch sind.
- SAECHSISCHES-OVG, 18.02.2005, 4 B 421/04
1. Mit dem Ende der Wahlperiode eines Gemeinderates und dem Beginn der sich daran anschließenden Wahlperiode des neuen Gemeinderates hat eine Fraktion ihren Zweck erreicht und besteht als Träger gemeindeinterner Mitwirkungsbefugnisse nicht mehr weiter. Mit ihrer Beendigung ist sie als ein in ein verwaltungsgerichtliches Verfahren...
- OLG-NAUMBURG, 16.11.2004, 9 U 206/01
1. Untersagt die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen den Abschluss bestimmter Geschäfte (hier: sog. Swapgeschäft) durch Runderlass, so bindet dies den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH direkt nicht.
2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH vor Abschluss eines Risikogeschäftes (hier: sog....
- BGH, 15.03.2004, II ZR 247/01
a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten führt zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB) und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten; er...
- OVG-BRANDENBURG, 05.11.2003, 3 D 23/00.NE
1. Die wirksame Ersatzbekanntmachung eines Landesentwicklungsplanes setzt nicht voraus, dass die gesetzliche Ermächtigung Anforderungen an den Inhalt des Bekanntzumachenden enthält, solange nur gewährleistet ist, dass der Landesentwicklungsplan der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich ist, dass die Betroffenen sich...
- OLG-MUENCHEN, 21.07.2003, 13 W 1817/03
Die Vorschriften über die Aussetzung des Verfahrens bei Tod eines Beteiligten gemäß § 246 ZPO gelten auch für das selbständige Beweisverfahren.
- OLG-NAUMBURG, 26.06.2002, 5 U 54/02
Eine "vorwirkende Fiktion" des § 239 Abs. 4 ZPO, die vereinzelt in der Literatur vertreten wird (Feiber in Münchner Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 239 Rn. 46) und die eine endgültige Aufnahme des Rechtsstreits bereits dann bewirken soll, wenn der Rechtsnachfolger in dem nach § 239 Abs. 2 und 3 ZPO anberaumten Termin säumig ist, gibt...
- LAG-HAMM, 04.06.2002, 4 Sa 81/02
1. Der "widerspruchslose" Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kann nicht nachträglich zu Lasten des Betriebsveräußerers durch einen rückwirkenden Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber aufgehoben werden.
2. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der Arbeitnehmer bei...
- OLG-NAUMBURG, 16.04.2002, 9 U 206/01
Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich der Dienstberechtigte mehr als 9 Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinen sächlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an einem...
- OLG-CELLE, 12.02.2002, 11 U 5/02
Die Vorschrift des § 239 ZPO a.F. ist analog anzuwenden, wenn ein Konkursverwalter durch Beendigung des Konkursverfahrens seine Prozessführungsbefugnis verliert.
- BAG, 20.11.2001, 3 AZR 28/01
1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der getroffenen Vereinbarungen an.
2. § 3 BetrAVG führt nur zur...
- OLG-DRESDEN, 08.11.2001, 22 UF 563/01
1. Entscheidungen, mit denen der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG) ausgesetzt wird, sind nicht mit der befristeten Beschwerde nach § 621 e ZPO, sondern mit einfacher Beschwerde anfechtbar. Das gilt auch, wenn die Aussetzung im...
