- SAARLAENDISCHES-OLG, 09.04.2009, 4 W 134/09
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.05.2008, 2 AR 26/08
1.) Eine Vermögensauseinandersetzung, die in Bezug auf einen einzelnen Vermögensgegenstand erfolgt und auf einer Vereinbarung beruht, welche den Güterstand der Parteien nicht gemäß § 1408 BGB verändert, stellt eine "güterrechtliche Streitigkeit" im Sinne von § 23a Nr. 5 GVG, §§ 1363 ff. BGB dar.
2.) Der Umstand, dass der...
- BAG, 13.11.2007, 9 AZR 134/07
1. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danach ist ausreichend, dass sich die Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder...
- LAG-KOELN, 26.04.2006, 7 Sa 181/04
1. Die gewerberechtliche Abmeldung der hiesigen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens steht der Annahme der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts gem. §§ 23 und/oder 29 ZPO nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung am alten Standort noch Vermögen vorhanden ist und Abwicklungsarbeiten durchgeführt...
- BAG, 15.02.2005, 9 AZR 116/04
Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht gerichtlich vorgeht.
- OLG-NUERNBERG, 11.01.2005, 7 WF 3827/04
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt.
- OLG-NAUMBURG, 31.03.2004, 5 U 4/04
1. Für Klagen, durch die die Freiheit von einer dinglichen Belastung geltend gemacht wird, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.
2. Gleichgültig ist, ob die Befreiung von der Belastung lediglich aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruches...
- OLG-DUESSELDORF, 02.03.2004, I-4 U 141/03
1.
Ob für eine vor dem Beitritt Polens zur EG erhobene Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Polen, die in Deutschland eine Niederlassung hat, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist, richtet sich nach Art. 5 Nr. 5 des Luganer Übereinkommens und nicht nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, jedoch gelten die bis...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 22.09.2003, 8 Sa 1024/02
Art. 17 LugÜ ist Spezialnorm ggü § 38 Abs. 2 ZPO.
Die in Art. 17 LugÜ vorgesehene Gerichtsstandvereinbarung ist bei individuellen Arbeitsverträgen nur wirksam, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde.
Dies gilt auch für vor Inkrafttreten des LugÜ abgeschlossene Arbeitsverträge.
Die Regelung verstößt nicht...
- BAYOBLG, 14.08.2003, 1Z AR 90/03
1. Keine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren.
2. Gleichstellung des Falls, in dem ein Teil der Antragsgegner seinen allgemeinen, ein anderer Teil den besonderen Gerichtsstand des Vermögens im Inland hat, mit dem Regelfall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
- OLG-MUENCHEN, 15.05.2003, 29 U 1977/03
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz auf Feststellung, dass ein internationales Geschmacksmuster nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland...
- LAG-KOELN, 04.11.2002, 2 Sa 678/02
Zur Frage, wie die Internationale Zuständigkeit festzustellen ist, wenn gerade die Arbeitnehmereigenschaft, die einen besonderen Gerichtsort ermöglicht, zwischen den Parteien streitig ist.
- BAG, 12.12.2001, 5 AZR 255/00
1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegleiter im internationalen Flugverkehr zwingende Recht bestimmt sich auch nicht nach dem Recht des Staates, in dem...
- OLG-KARLSRUHE, 02.10.2001, 9 W 88/01
Bei in Deutschland belegenem Vermögen ausländischer Schuldner ohne Wohnsitz in Deutschland wird die internationale Zuständigkeit im Arrestverfahren gem. Art. 24 Lugano Übereinkommen ausschließlich entsprechend den deutschen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (hier: §§ 802, 919, 23 ZPO) bestimmt. Das Gericht des...
- OLG-STUTTGART, 27.04.2001, 2 U 204/2000
Künstlername als Gegenstand des Namensschutzes
Ob die deutschen Gerichte international zuständig sind, ist auch in der Berufungsinstanz noch zu prüfen; § 512 a ZPO gilt insoweit nicht.
Auch der Nachname als Teil eines Künstlernamens genießt zwar den Namensschutz des § 12 BGB, wenn schon sein alleiniger Gebrauch beim Publikum...
- OLG-STUTTGART, 17.05.2000, 20 U 68/99
Leitsatz:
1) Bevollmächtigt ein in den USA lebender Gesellschafter einer deutschen GmbH einen in Deutschland lebenden Vertreter mit der Übertragung seiner Gesellschaftsanteile an einen deutschen Käufer vor einem deutschen Notar, so liegt der Erfüllungsort für die von ihm übernommene Verpflichtung in Deutschland.
Dies führt...
- BGH, 29.04.1999, IX ZR 263/97
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1
Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2
a) Das verfahrenseinleitende Schriftstück kann auch dann ordnungsgemäß zugestellt sein, wenn es...
