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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 224 ZPO - Fristkürzung; Fristverlängerung 

§ 224 ZPO - Fristkürzung; Fristverlängerung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 3 (Ladungen, Termine und Fristen)

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.

(2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen.

(3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 224 ZPO

  • BGH, 09.07.2009, VII ZB 111/08
    Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2009, 2 U 10/07
    Zum Zweck des § 224 Abs. 2 ZPO.
  • BVERWG, 25.07.2008, BVerwG 3 B 69.08
    Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, dass einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluss gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelführer die Fristversäumung...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 31.08.2006, 4 U 166/05
    Die Vermutung eines Rechtsanwalts, sein Mandant befinde sich möglicherweise in Urlaub, rechtfertigt keine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.
  • OLG-ROSTOCK, 27.05.2003, 6 U 34/03
    1. Die zur Verlängerung der Frist für die Berufungsbegündung (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) höchstrichterlich entwickelte "Vertrauensrechtsprechung" findet auf den Antrag zur Verlängerung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Stellungnahmefrist keine uneingeschränkte Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO sind die eine...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.12.2002, 10 B 2359/02
    Die Frist zur Begründung der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht verlängert werden.
  • BVERWG, 02.07.1998, BVerwG 9 B 535.98
    Leitsatz: Das Berufungsgericht verletzt das rechtliche Gehör eines Beteiligten, wenn es im vereinfachten Verfahren nach § 130 a VwGO entscheidet, ohne zuvor einen Antrag auf Verlängerung der Anhörungsfrist zu bescheiden. Beschluß des 9. Senats vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 - I. VG Düsseldorf vom 26.06.1996 - VG 18 K...

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