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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 224 ZPO - Fristkürzung; Fristverlängerung 

§ 224 ZPO - Fristkürzung; Fristverlängerung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 3 (Ladungen, Termine und Fristen)

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.

(2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen.

(3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.


Erwähnungen von § 224 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 224 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 224 ZPO

  • BildBAYERISCHER-VGH, 13.04.2015, 3 ZB 15.459
    Unzulässiger Berufungszulassungsantrag;Verschuldete Versäumung der Begründungsfrist;Anwaltsverschulden bei Irrtum über die Verlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist;Fristversäumung aufgrund unzutreffender Auskunft durch angestellten Rechtsanwalt;Stellung eines Verlängerungsgesuchs erst am späten Nachmittag des Tages des Fristablaufs...
  • BildOLG-STUTTGART, 03.11.2014, 10 U 81/14
    1. Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.04.2014, 6 A 408/14
    Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) scheidet mangels unverschuldeter Fristsäumnis aus, wenn dem Prozessbevollmächtigten bei der Kontrolle der von einer Bürokraft notierten Frist nicht auffällt, dass es sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist...
  • BildKG, 17.03.2014, 20 U 254/12
    Die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited endet mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig.
  • BildBGH, 09.07.2009, VII ZB 111/08
    Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2009, 2 U 10/07
    Zum Zweck des § 224 Abs. 2 ZPO.
  • BildBVERWG, 25.07.2008, BVerwG 3 B 69.08
    Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, dass einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluss gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelführer die Fristversäumung...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 31.08.2006, 4 U 166/05
    Die Vermutung eines Rechtsanwalts, sein Mandant befinde sich möglicherweise in Urlaub, rechtfertigt keine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.
  • BildOLG-ROSTOCK, 27.05.2003, 6 U 34/03
    1. Die zur Verlängerung der Frist für die Berufungsbegündung (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) höchstrichterlich entwickelte "Vertrauensrechtsprechung" findet auf den Antrag zur Verlängerung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Stellungnahmefrist keine uneingeschränkte Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO sind die eine...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.12.2002, 10 B 2359/02
    Die Frist zur Begründung der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht verlängert werden.

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